Neues Milliardengeschenk für den Ukraine-Konflikt: Österreich könnte zur Kasse gebeten werden
Inmitten der Bemühungen der USA unter Donald Trump, eine Friedenslösung für die Ukraine zu finden, geht in der Europäischen Union die Diskussion um ein umfangreiches, geheimes Militärpaket vor sich. Diese Vorstöße wurden jüngst von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in einem Interview mit Bloomberg bestätigt, was nicht nur in Deutschland für Empörung sorgt, sondern auch in Österreich heftige Reaktionen hervorruft. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) äußerte sich mit scharfer Kritik und sieht ihre Warnungen hinsichtlich der deutschen und europäischen Außenpolitik bestätigt.
NAbg. Dr. Susanne Fürst, die außenpolitische Sprecherin der FPÖ, reagierte mit Unverständnis und Frustration auf die Enthüllungen. Sie bemängelte, dass die EU parallel zu den Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland heimlich an einem milliardenschweren Rüstungsprogramm für die Ukraine arbeite. Fürst erklärte, dass diese Entwicklungen die besorgniserregende Tendenz der EU zur Militarisierung eindeutig unterstreichten.
Sie betonte: „Im Moment, in dem erste Schritte zu einem Waffenstillstand in Aussicht stehen, plant die EU schon wieder zusätzliche Truppen und Mittel in die Ukraine zu schicken. Diese Vorgehensweise lässt erkennen, dass die Machthaber in Brüssel nicht an einer tatsächlichen Beendigung des Konflikts interessiert sind, sondern an einer Fortdauer der Kämpfe.“ Außerdem kritisierte sie, dass diese Pläne erst nach den deutschen Wahlen veröffentlicht werden sollten und nur ausgewählte Regierungschefs in französischen Verhandlungen einbezogen werden, während viele andere Mitgliedsstaaten ausgeschlossen bleiben.
Ein weiterer Punkt, den Fürst rügte, betraf die Finanzierungsstruktur des geplanten Pakets. Sie hob hervor, dass es sich dabei um eine Form der Gemeinschaftsverschuldung handelt, die die Steuerzahler Österreichs belasten würde. Von der Bundesregierung, die im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP keinen kritischen Blick auf die Brüsseler Beschlüsse werfen wollte, sei bisher keine Stellungnahme erfolgt. Die FPÖ sieht sich durch die Äußerungen von Baerbock in ihren Bedenken bestärkt.
Fürst schloss mit der Warnung, dass die politische Elite in Österreich über das Wohl des Landes nachdenken sollte, besonders im Hinblick auf die anhaltenden geopolitischen Spannungen und die Verantwortung, die damit einhergeht.
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