Unsanfter Weckruf für Europa: Perspektiven vor den Wahlen
In wenigen Tagen steht der Bundeszähltag bevor. Die Frage, welcher Politiker Kanzler werden könnte, hinge an einem einzigen Prozentpunkt – zwischen SPD und Grünen. Der Aufbau einer Brandmauer begünstigt eine illegitime Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit. Tatsache ist, dass die aktuellen Umfragen mehr über die Interessen der beauftragenden Parteien verraten als über die tatsächlichen Wählerstimmungen.
Die letzten Umfragen zeigen verschiedene Bewegungen unter den Parteien, wobei die Union laut Politbarometer von 30 auf 28 Prozent abfällt. Gleichzeitig steigert YouGov sie von 27 auf 29 Prozent, während Ipsos sie von 29 auf 31 Prozent hochstuft. Die AfD bewegt sich ebenso: Politbarometer steigert sie von 20 auf 21 Prozent, bei YouGov bleibt sie bei 20 Prozent, während Ipsos einen Rückgang von 21 auf 20 Prozent verzeichnet.
Die SPD bleibt laut Politbarometer unverändert bei 16 Prozent, YouGov verzeichnet einen Abfall von 17 auf 16 Prozent und Ipsos zeigt einen Rückgang von 16 auf 15 Prozent. Die Grünen zeigen sich im Politbarometer stabil bei 14 Prozent, während sie bei YouGov von 12 auf 13 Prozent steigen und bei Ipsos konstant bleiben. Die Linke verbessert sich von 7 auf 8 Prozent im Politbarometer, verliert jedoch bei YouGov von 9 auf 8 und legt bei Ipsos von 4 auf 7 Prozent zu.
Die BSW und die FDP bleiben in der Nähe der 5-Prozent-Marke. In Anbetracht der hohen Zahl Unentschlossener scheinen schwankende Veränderungen bei Union und AfD von bis zu vier Prozentpunkte möglich. Auffällig bleiben jedoch die nennenswerten Veränderungen zwischen Union und AfD sowie zwischen SPD, Grünen und Linken.
Wenn man die höchst genannten Ergebnisse für die rot-grün-rote Koalition zusammenzählt, können diese 43 Prozent erreichen – eine Perspektive, die viele Bürger mit Entsetzen betrachten. Viele wollen nicht wahrhaben, dass die Union sich seit Merkel den Prinzipien der Großen Transformation verschrieben hat und die CDU selbst keinen ernsthaften Widerstand gegen eine rot-grün-rote Regierung aufbringen kann. Ungeachtet dessen bleibt die Frage, wie man die Veränderungen in der politischen Landschaft sieht, wo die einst mächtige Arbeiterbewegung auf die Größe einer kleinen Partei geschrumpft ist.
Ein Szenenwechsel zeigt: Roland Tichy beschreibt die Vorgehensweise von Donald Trump als brutal, wie er die Nachkriegsordnung demontiert hat. Trumps Politik verströmt einen Pragmatismus, der als Realpolitik funktioniert. In der Woken International ist eine Mischung aus Entsetzen und der Illusion, die politisch bedingte Wende abwehren zu können, besonders vorherrschend.
Die Tatsache, dass Ex-Investmentbankerin Catherine Austin Fitts den „Great Reset“ als Plan beschreibt, der darauf abzielt, den Bürger von Ressourcen und Vermögenswerten zu entfremden, verdeutlicht die tiefen Risse in der gegenwärtigen politischen Landschaft. Trumps Regierung setzt neue Maßstäbe, wenn es um die Verschlankung des Staatsapparates geht, was andere Staaten als nachahmenswert betrachten könnten.
Elon Musk äußert seine Überraschung über die Dimensionen der Regierungspolitik und betont das Potenzial, mit Effizienz Milliarden an Steuergeldern einzusparen. In diesem Kontext wird deutlich, dass Meinungsfreiheit, gerade im digitalen Raum, für die Trump-Regierung von kultureller und wirtschaftlicher Bedeutung ist. JD Vance betont dies durch seine Reisen nach Europa.
Ein Blick auf Frankreich zeigt, dass Präsident Macron möglicherweise das Ende seiner politischen Laufbahn näher sieht, während Umfragen Le Pen einen Vorsprung von 18 Prozent zusprechen.
Die Bundestagswahl am 23. Februar steht bevor. Können Sie genauer vorhersagen als die Demoskopen? Nehmen Sie an der TE-Wahlwette teil.
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