Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser geriet bei einer Fernsehsendung in ein heftiges Wortgefecht mit dem Journalisten Robin Alexander, der die Arbeit des Bundesverfassungsschutzes scharf kritisierte. Faeser zeigte sich unzufrieden mit der Kritik und bezeichnete sie als „nicht schön“. Im Fokus stand dabei vor allem die Rolle des Verfassungsschutzes im Umgang mit der AfD und seiner wachsenden Einflussnahme auf politische Diskurse.
Alexander kritisierte, dass der Verfassungsschutz inzwischen auch harmlose Inhalte wie Memes als Beweis für Rechtsextremismus einsetze, was einer Zensur der politischen Opposition gleiche. Faeser reagierte verärgert und verteidigte die Arbeit des Sicherheitsdienstes, obwohl sie selbst in ihrer Amtszeit kontroverse Entscheidungen traf. So warf Alexander ihr vor, das umstrittene AfD-Gutachten als „vergiftetes Abschiedsgeschenk“ zu veröffentlichen, was ihrem Nachfolger die Bearbeitung erschwerte. Faeser bestätigte zwar ihre Beteiligung an der Veröffentlichung, betonte aber, es handele sich nur um eine Freigabe und nicht um einen direkten Befehl.
Die Debatte offenbarte erneut die Spannung zwischen staatlicher Sicherheitspolitik und dem Recht auf Kritik in einer Demokratie. Alexander betonte, dass auch der Verfassungsschutz kritisiert werden dürfe, was Faeser mit ihrer Aussage „nicht schön“ zu verhindern versuchte. Dabei ignorierte sie die Tatsache, dass ihre eigene Regierungspolitik – wie das Verbot des Compact-Magazins oder die Verfolgung von Regierungskritikern – bereits in der Öffentlichkeit für Kontroversen sorgte.
Die Auseinandersetzung unterstrich zudem die Tendenz, Kritik an staatlichen Institutionen als Bedrohung für die Demokratie zu verstanden. Die Verweigerung, sich mit den Ursachen der AfD-Platzierung auseinanderzusetzen, zeigte, wie weit politische Akteure bereit sind, ihre Handlungsfreiheit zu schützen – selbst wenn dies auf Kosten der transparenz und des gesunden öffentlichen Diskurses geht.
