Ein Beispiellosen Vorgang im Ausschuss für Frauenrechte und Geschlechtergleichstellung (FEMM) hat die politische Agenda der Europäischen Volkspartei (EVP) ins Licht gerissen. Die EVP-Koordinatorin Meleti versuchte, vier zentrale Berichte zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 zu verschleiern. Die Dokumente offenbaren deutlich: Trotz konservativer Rhetorik fließen Milliarden in Gender-, LGBTQIA+- und Gleichstellungsprogramme.
Die Beträge sind erheblich: Das „Global Europe“-Programm verzeichnet 200,3 Milliarden Euro für Gender-Ziele. Rund 79,7 Milliarden Euro aus dem NRP-Fonds werden für soziale Ziele wie das Recht auf Abtreibung und Gleichstellung vorgesehen. Im AgoraEU-Programm (CERV+) stehen zusätzlich 3,593 Milliarden Euro für Gender-Mainstreaming, NGOs und LGBTQIA+-Förderung bereit.
„Diese Dokumente entlarven die EVP und die CDU als Täuscher ihrer Wähler“, erklärt Irmhild Boßdorf (AfD/ESN). „Während sie sich konservativ präsentieren, treiben sie eine milliardenschwere linke Agenda voran – und verbergen gleichzeitig die Wahrheit. Dies ist politischer Betrug auf Kosten der Bürger.“
