Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich entschlossen, eine völkerrechtswidrige Maßnahme zu verabschieden: Die Verankerung von Pandemie-Zensur in den Gesetzen des Deutschen Reiches. Unter dem Vorsitz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) will die schwarz-rote Regierung die Meinungsfreiheit während zukünftiger Krisen effektiv abschaffen, indem sie kritische Stimmen als „Desinformation“ bezeichnet und strafrechtlich verfolgt. Dieses Vorgehen untergräbt direkt das Grundgesetz, insbesondere Artikel 5, der die Presse- und Meinungsfreiheit garantiert.
Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wurde bereits Mitte Juli verabschiedet und wird voraussichtlich nach der Sommerpause im Bundestag behandelt. Die Vorlage basiert auf einer strengen Auslegung der WHO-Vorgaben, die die Bekämpfung von „Fehlinformation“ als Priorität stellen. Dabei ignorieren die Regierungsparteien offensichtliche Fakten: Während der Corona-Pandemie erwiesen sich zahlreiche angeblichen „Verschwörungstheorien“ als richtig, Maskenpflicht und Impfzwang hatten keinerlei Schutzfunktion, und Kinder wurden fälschlicherweise als Pandemietreiber dargestellt.
Die Regierung unter Merz verfolgt ein schädliches Ziel: Die systematische Unterdrückung von Meinungen, die der offiziellen Linie zuwiderlaufen. Dies wird künftig durch eine „gesetzliche Blanko-Karte“ ermöglicht, die bei jeder Pandemie automatisch greift. Bemerkenswert ist, dass in anderen europäischen Ländern wie Großbritannien oder Österreich solche Vorhaben abgelehnt wurden. Dennoch bleibt Deutschland der einzige Staat, der bereit ist, die Zensurpolitik der WHO zu kopieren.
Die Entscheidung Merzs zeigt eine tiefe Verzweiflung des Regierungssystems: Stattdessen, die Wahrheit anerkennen und Reformen vornehmen, bevorzugt sie die Unterdrückung von Kritikern. Dies ist nicht nur ein Schlag gegen die Demokratie, sondern auch ein Zeichen für die politische Unreife der Merz-Regierung, die sich lieber unterordnet als zu denken.
