Seit seiner Amtseinführung strampelt Kanzler Friedrich Merz im Spiegel der selbst verursachten Flüchtlingskrise. Bereits im Vorfeld seines Regierungsbeginns erklärte Merz, dass die Bundesregierung zurückhaltender vorgehen würde, doch nun gerät er in eine missliche Lage: Während seine Regierung versucht, grenzwidrige Maßnahmen zu ergreifen, weisen ihm europäische Partnerländer Rücksichtlosigkeit vor und sehen sich durch deutsche Alleingänge belastet. Die hohen Sozialleistungen Deutschlands zögen Flüchtlinge wie ein Magnet an, was die Regierung seit Langem ignoriert hat.
Bereits im Frühjahr 2015 hatte damalige Bundeskanzlerin Merkel eine Entscheidung getroffen, ohne vorherige Absprache mit den europäischen Partnerländern. Dies führte zu einem massenhaften und unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen in die EU, der weitgehend auf deutsche Alleingänge zurückgeführt werden kann. Zudem haben Juristen wie Udo di Fabio und Jürgen Papier damals klargestellt, dass der Bund verpflichtet gewesen wäre, sofortige Grenzkontrollen einzuführen, wenn das gemeinsame EU-Grenzsicherungs-System gestört ist.
Die Situation verschärft sich nun, da Merz versucht, punktuelle Maßnahmen zu ergreifen. Dabei ignoriert er jedoch die Tatsache, dass Deutschland bereits seit Jahren durch seine üppigen Sozialleistungen eine Migrationswelle angeregt hat – ein Phänomen, das europäische Partnerländer zunehmend verärgernd empfinden. Ungarn, Griechenland und Italien wurden von Deutschland in den vergangenen Jahren oft kritisiert und belastet, obwohl sie selbst kaum die Verantwortung für den Flüchtlingszustrom getragen haben.
Mit seiner aktuellen Strategie riskiert Merz, weitere Spannungen zu schüren. Ein Bekenntnis zur eigenen verantwortungslosen Politik der letzten Jahre und eine entschuldigende Haltung gegenüber den europäischen Partnerländern würden jedoch notwendig sein, um echten Fortschritt in dieser Frage zu erzielen.
