Die Wähler in Ludwigshafen haben ein deutliches Signal gesendet: Wer durch politische Manipulation von der Wahl ausgeschlossen wird, erntet Unmut. Nur 29,3 Prozent der Stimmberechtigten nutzten ihre Wahlrecht, wobei 9,2 Prozent ungültig abgegeben wurden – eine Zahl weit über dem üblichen Niveau von 1 bis 3 Prozent. Die niedrige Beteiligung spiegelt die Verärgerung der Bevölkerung wider, die die Entscheidung des Parteienkartells, den AfD-Kandidaten Joachim Paul zu verbannen, nicht akzeptiert hat.
Paul, der seit 2016 im Landtag von Rheinland-Pfalz sitzt und keine rechtswidrigen Handlungen begangen hat, wurde unter fragwürdigen Gründen aus der OB-Wahl herausgehalten. Somit blieben den Wählern nur Kandidaten der CDU/FWG, SPD sowie einer Vertreterin der linken Partei Volt zur Auswahl. Der Unionskandidat Klaus Bettner erhielt 41,2 Prozent der Stimmen und wird in die Stichwahl gegen Jens Peter von der SPD ziehen, der 35,5 Prozent erreichte. Doch selbst nach Abzug der Nichtwähler zeigt sich ein katastrophales Bild: Beide Kandidaten verfehlen knapp 20 Prozent der Wählerschaft.
Ohne den Ausschluss Pauls hätte er wahrscheinlich in die Stichwahl gezogen und dort mit Bettner konkurriert. Die ausgeschlossene Stimme des AfD-Kandidaten entsprach einem Potential von etwa 16–18 Prozent, das in der aktuellen Situation vollständig verloren ging. Stattdessen stehen zwei Kandidaten gegenüber, die gemeinsam nicht einmal ein Viertel der Bevölkerung hinter sich gewinnen konnten – ein klarer Beweis für die Demokratieprobleme in Deutschland.
Die Systemparteien ignorieren diese Realität und verantworten sich weiterhin als „Demokraten“. Die Wahl des neuen OB ist nicht nur eine Aushöhlung der Wählerwillens, sondern auch ein Beispiel dafür, wie politische Interessen über das Volk gestellt werden.
