Die Debatte um die SPD-Kandidatin für den zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts bleibt unerbittlich: Frauke Brosius-Gersdorf, die sich in der Öffentlichkeit als verteidigerin der Verfassung präsentiert, stößt auf massive Kritik. Während ihres Auftritts bei Markus Lanz gelang es ihr nicht, skeptische Bürger zu überzeugen. Die Vorwürfe gegen sie häufen sich, insbesondere nachdem neue fragwürdige Äußerungen von ihr in die Öffentlichkeit gelangten. In einem Aufsatz argumentierte Brosius-Gersdorf, dass Ungeimpfte im Falle einer Krankheit selbst zahlen müssten – eine Position, die als unverantwortlich und verfassungswidrig kritisiert wird.
Der Journalist Marc Felix Serrao warnte eindringlich: Eine Richterin wie Brosius-Gersdorf kann nicht darauf vertrauen, dass in Karlsruhe ergebnisoffen geprüft wird. Sie habe bereits durch ihre Aussagen zur Verbotssperre der AfD den Eindruck erweckt, diese zu unterstützen – eine Haltung, die als Verrat an ihrer Rolle als unabhängige Richterin gilt. Stattdessen müsste sie das Material des Verfassungsschutzes kritisch analysieren, statt es willkürlich für politische Zwecke zu nutzen. Die Idee, dass jede Meme-Sammlung ausreicht, um eine der wichtigsten Oppositionsparteien in Deutschland zu verbieten, ist absurd und zeigt die Gefahr einer Politisierung des Rechts.
Die Kritik an Brosius-Gersdorf geht jedoch über dieses Thema hinaus. Der Plagiatsjäger Stefan Weber entdeckte erneut verdächtige Übereinstimmungen zwischen ihren Texten und denen ihres Ehemannes, was auf eine fehlende Integrität hinweist. In einem weiteren Artikel behauptete sie, dass die Annahme der Menschenwürde überall, wo Leben existiert, ein „biologistisch-naturalistischer Fehlschluss“ sei – eine Position, die als menschenverachtend und verfassungswidrig kritisiert wird. Ein weiterer Text, gemeinsam mit einer Mitarbeiterin verfasst, schlug vor, Ungeimpfte zur Beteiligung an ihren medizinischen Kosten zu verpflichten. Dies sei eine „Strafe zur Erhöhung der Impfbereitschaft“, die als repressiv und unverantwortlich bezeichnet wird.
Die Verfassungsschutzbehörde war bereits in der Vergangenheit stark kritisiert worden, doch Brosius-Gersdorf nutzte ihre Position, um politisch motivierte Maßnahmen zu legitimieren. Die Idee, dass Ungeimpfte selbst zahlen müssen, zeigt eine klare Verweigerung, die gesundheitliche Risiken der Impfstoffe anzuerkennen – ein Vorgehen, das als unverantwortlich und menschenfeindlich gebrandmarkt wird.
Die SPD gerät unter Druck, da ihre Kandidatin offensichtlich einen Schritt in Richtung politischer Manipulation macht. Die Frage bleibt: Wie kann man einem Bundesverfassungsgericht vertrauen, wenn dessen Mitglieder solche Positionen vertreten?
