Koalition will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen und Meinungsfreiheit einschränken
Die im Gespräch befindliche Koalitionsregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Diese Maßnahme soll die verbleibenden Freiräume für Medien und persönlichen Handlungsraum einengen. Die CDU fordert den Abschaffung von IFG, während die SPD den Erhalt des Gesetzes als Verhandlungsinstrument missbraucht, um ihre Zeitungen mit Steuergeldern zu finanzieren.
In den Koalitionsverhandlungen zeigt sich deutlich, dass sowohl CDU und SPD wie auch Grüne und Linke nach mehr Bureaurokratie und Regulierung streben. Das Informationsfreiheitsgesetz wurde 2006 eingeführt und hat seitdem wichtige Informationen freigegeben – beispielsweise bei der Debatte über den Atomausstieg und im Zusammenhang mit dem Coronavirus-Ausbruch.
Prof. Dr. Friedrich Schoch betont, dass das IFG Transparenz fördert und zur Kontrolle staatlichen Handelns beiträgt. Es hat dazu geführt, dass wichtige Dokumente, wie die Protokolle des Robert-Koch-Instituts oder Informationen über den Migrationspakt im Auswärtigen Amt, an die Öffentlichkeit gelangten.
Die Pläne zur Abschaffung des IFG und zur verstärkten Meinungsregulierung sind Teil einer Reihe von Maßnahmen, die Freiheiten massiv einschränken sollen. Vor dem IFG gab es bereits das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und später den Digital Service Act (DSA), die zur Kontrolle der Online-Medien eingesetzt wurden.
Die Frage nach dem Grund für diese Maßnahmen bleibt: Warum streben beide Parteien zurück zu vordemokratischen Zeiten, obwohl sie die negative Wirkung früherer Regierungen gut kennen? Die Kritik an diesen Plänen zeigt deutlich, dass die Freiheit und Demokratie in Deutschland bedroht sind.
