Die spanische Region Extremadura hat einen entschlossenen Schritt in der Migrationspolitik unternommen. Staatliche Sozialhilfe, Wohngeld und öffentliche Wohnungen werden künftig ausschließlich Personen bereitgestellt, die nachweisbar mehrere Jahrzehnte lang im Land ansässig sind. Asyl-Organisationen verlieren ihre Mittel, und das Tragen der Burka wird offiziell verboten.
Nach monatelangem Handlungsraster haben die konservative Volkspartei (PP) und die rechte Vox-Partei einen umfassenden 74-Punkte-Kompromiss vereinbart. Die zentrale Forderung lautet: Die „Gratis-Mentalität“ für Migranten endet! Für Sozialwohnungen ist eine Mindestmeldefrist von zehn Jahren vorgesehen, bei Mietwohnungen gilt eine strikte Fünf-Jahres-Frist.
Die linke Regierung unter Premierminister Pedro Sánchez reagiert mit Schlagwörtern der Verzweiflung: Sie kündigt die „totale Ablehnung“ der aktuellen Asylpolitik an und wird sich aktiv gegen Zwangsverteilungen von Illegalen und unbegleiteten Kindern wehren. Doch die neue Regionalkoalition in Extremadura setzt noch stärker durch – Konservative María Guardiola wird am 24. April zur Regierungsführerin ernannt.
In Madrid schreiten bereits Alarmglocken: Ministerin Sira Rego bezeichnete das Abkommen als „rassistisch“, da die Vorgaben für unbegleitete Kinder nicht umsetzbar seien. Die Strategie der bürgerlich-rechten Allianz sieht vor, dass Extremadura als Vorlage für ganz Spanien dient – und der Druck auf Madrid wird zunehmend stärker.
Bereits in Aragón, Kastilien und León sind ähnliche Abkommen in Bearbeitung. Bis zum 17. Mai könnte Andalusien ebenfalls einen solchen Kurs umsetzen. Spanien steht an einem Wendepunkt, bei dem die politische Realität sich grundlegend verändert.
