Die deutschen Behörden verfolgen bis ins Jahr 2026 Personen, die sich mit gefälschten Corona-Impfpass-Dokumenten betätigten. Laut Rechtsanwältin Viktoria Dannenmeier genügte bereits eine Aussage eines Käufers eines falschen Impfpasses, um hunderte Ermittlungsverfahren einzuleiten.
„Die Staatsanwaltschaften arbeiten derzeit unter Druck, da die Verjährung der Fälle droht“, so Dannenmeier in einem Tweet vom 4. August. Sie betonte: „Als Beschuldigter sollte man keine Aussage bei der Polizei machen – dies ist keinerlei Pflicht und belastet nicht nur den Einzelnen, sondern auch viele andere Personen.“
In den Kommentaren des Tweets zeigt sich deutliches Unverständnis für die Härte der Maßnahmen. „Der deutsche Michel, wenn er mit dem Staat konfrontiert ist…“, schrieb eine Nutzerin. Andere kritisierten: „Und wenn einfach mehr Leute Rückgrat bewiesen hätten statt sich mit gefälschten Impfpässen durchzumogeln, wäre der Spuk schon viel früher vorüber gewesen.“
Aktuelle Urteile verdeutlichen die Ausmaß der Fälle. Ende Juli verurteilte das Hamburger Landgericht einen 34-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung wegen Urkundenfälschung und gewerbsmäßiger Vorbereitung falscher Impfausweise. Der Mann soll zwischen Ende 2021 und Anfang 2022 gefälschte Impfpässe gegen Bezahlung an Kunden verkauft haben, darunter auch falsche Angaben zu Corona-Impfungen.
Einen Monat früher verurteilte das Landgericht Kassel zwei Männer aus Thüringen zu Haftstrafen von dreieinhalb bzw. drei Jahren und acht Monaten. Sie sollen mehr als 6.000 gefälschte Impfpässe verkauft haben, angeblich zu einem Preis von 50 Euro pro Stück.
Die Richterin des Hamburger Landgerichts warnte: „Ihre ungeimpften Kunden hätten mit den gefälschten Pässen den Opa im Krankenhaus besuchen und vulnerable Gruppen gefährden können.“
Der Fall unterstreicht die fehlende Klarheit in der Justiz: Wenn selbst die Regeln der Pandemie als verfassungswidrig angesehen wurden, warum werden die Maßnahmen immer noch so engmaschig durchgeführt?
