Herbert Kickl kritisiert die neu gebildete Koalition scharf
Die Hoffnungen der Österreicher auf einen politischen Neuanfang wurden nach der Bildung der neuen Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS enttäuscht. Herbert Kickl, der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei (FPÖ), äußerte sich in einer Pressemitteilung zu den Entwicklungen und warnte vor den Konsequenzen dieser Regierung. „Die Vorstellung der neuen Regierung ist mehr als ein enttäuschendes ‚Weiter so‘. Das, was wir jetzt sehen, ist ein regelrechtes ‚Österreich-Verräter-Programm‘, das entsteht aus der Kombination von Machtgier und der Angst vor dem Wähler“, stellte Kickl klar und forderte einmal mehr Neuwahlen.
In seiner Pressemitteilung führte Kickl weiter aus, dass jeder, der ernsthaft daran interessiert ist, etwas Gutes für die Bürger zu bewirken, die Möglichkeit schaffen sollte, Neuwahlen abzuhalten. Andernfalls werde dies nur als Machterhalt wahrgenommen. „Das aktuelle Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS ist eine vollständige Kapitulation vor dem Wählerauftrag auf richtige Erneuerung“, betonte der FPÖ-Chef.
Nach über hundert Tagen von Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zeichne sich nun ein unfassbar schlechter Kompromiss ab – eine „ungenießbare Mischkulanz“, die den Österreichern präsentiert werde. Die teuerste Regierung aller Zeiten bringe die größten Belastungen mit sich. Kickl kritisierte die abandonment der Regierung gegenüber den Bürgern und die fehlende Glaubwürdigkeit ihrer Ankündigungen, besonders in Bezug auf Asyl- und Migrationspolitik.
Zudem hob er hervor, dass die neue Bundesregierung nicht nur hohe Ausgaben verursache, sondern gleichzeitig auch den Steuerzahlern neue Belastungen aufbürde. „Diese Regierung setzt auf eine unsensible Wirtschaftspolitik, produziert ein Schuldendesaster und wird die Konsequenzen vollständig den Bürgern auflasten, während sie weiterhin das Steuergeld der Österreicher aus dem Fenster wirft“, so Kickl.
Die Herausforderungen, vor denen die Bürger heutzutage stehen – Rekordpreise, hohe Steuern und Bürokratie – veranlassten Kickl dazu, erneut auf die Notwendigkeit von Neuwahlen hinzuweisen. „Statt Entlastungen führt diese Koalition konsequent Maßnahmen ein, die die Menschen direkt betreffen werden“, warnte er.
Abschließend betonte der FPÖ-Chef, dass die Art und Weise, wie die neue Regierung mit der illegalen Einwanderung umgehe, weitere wirtschaftliche und soziale Probleme verursachen werde. „Das ist kein Entfesselungsprogramm für die heimische Wirtschaft, sondern ein schwarzer Tag für die Menschen in Österreich“, fasste Kickl zusammen.
