Grüne Planwirtschaft verstärkt: EU-Parlament ignoriert Industrie-Probleme
Das Europäische Parlament hat heute eine Entschließung verabschiedet, die energieintensive Branchen wie Stahl, Chemie und Zement betreffen soll. Die Entschließung wird jedoch von kritischen EU-Politikern als ideologisch motivierte und realitätsferne Industriepolitik bezeichnet. FPÖ-Abgeordneter Georg Mayer beschreibt den Beschluss als ein Symbol für die Fehler der EU-Wirtschaftspolitik, das ideologische Verblendung und Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Herausforderungen vor Ort widerspiegelt.
Mayer kritisiert insbesondere, dass die Entschließung das russische Gasembargo nicht erwähnt und stattdessen auf langfristige Maßnahmen wie Investitionen in Energieinfrastrukturen abzielt. Er bezeichnet diese Vorschläge als zu spät gekommen und ohne praktischen Nutzen. Darüber hinaus kritisiert er das Emissionshandelssystem (ETS) und den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), da sie, so Mayer, künstliche Kosten schaffen und die Exportmärkte gefährden.
Besonders heftig reagiert Mayer auf sozialpolitische Bestimmungen in der Entschließung. Er fordert von Brüssel, sich aus nationalen Arbeitsmarktpolitiken herauszuhalten. Die Entschließung wird daher als ein Beispiel für eine zentralistische Politik verstanden, die wirtschaftliche Vernunft und nationale Souveränität übergeht.
