Gemeinsame Werte auf dem Prüfstand: Ein Appell für die Meinungsfreiheit
Es wird kein gemeinsames Fundament geben, wenn Personen bestraft werden, die den Aufruf zur Schließung der Grenzen unterstützen, wenn Wahlergebnisse nicht akzeptiert werden und stattdessen für ungültig erklärt werden, nur weil sie unangenehm sind. Die Angst der Regierenden vor ihren eigenen Bürgern bringt diese dazu, Kritik zu ersticken.
Vice President JD Vance plant nächste Woche ein Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in London, um darzulegen, welche kulturellen und wirtschaftlichen Implikationen die Rede- und Meinungsfreiheit, insbesondere im digitalen Raum, in der politischen Agenda der Trump-Vance-Regierung hat.
Liz Truss, die ehemalige Tory-Vorsitzende, hat sich bereits klar positioniert: „Wir wollen die umgesetzten Exekutivbefehle von Trump hier in Großbritannien umsetzen. – Wir setzen auf Erschließung, wir fordern das Verbot für Männer, Damentoiletten und Frauensport zu nutzen, sowie die Rückführung illegaler Zuwanderer. – Steuererleichterungen müssen kommen. – Eine Trump-Resolution für Großbritannien ist unerlässlich, und wir möchten, dass Elon Musk sowie sein Team unsere eigenen Institutionen auf den Prüfstand stellen.“
Präsident Emmanuel Macron wird die Gelegenheit haben, persönlich von Donald Trump zu hören, was er zunächst von Vance in Paris erfahren hat. Vance verfolgt nicht nur eine Agenda in Großbritannien, sondern hat auch Deutschland im Visier:
„Die Verteidigung Deutschlands wird vom amerikanischen Steuerzahler finanziert. Tausende amerikanische Soldaten sind hier stationiert. Glauben Sie, dass dies auf Dauer so weitergeht? Es ist inakzeptabel, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, nur weil er einen kritischen Tweet abgesetzt hat. Ich versuche, den europäischen Verbündeten klarzumachen, dass echte Freundschaft auf gemeinsamen Werten beruht. Es gibt keine gemeinsamen Werte, wenn die Meinungsfreiheit unterdrückt wird oder Wahlergebnisse nicht anerkannt werden, wie wir es in Rumänien gesehen haben. Solche praktiken fördern das Misstrauen und gefährden die Diplomatie.“
Die Botschaft von Trump und Vance geht über die Meinungsfreiheit hinaus: Sie spricht von einer westlichen Kultur, die durch unkontrollierte Einwanderung unter Druck geraten könnte.
„Es wird uns nicht gelingen, die westliche Zivilisation aufzubauen, wenn wir Millionen von illegalen Einwanderern unkontrolliert in unsere Gesellschaft aufnehmen. Dieser Zustand muss enden. Hier in den USA haben wir damit begonnen, aber dies muss auch in Europa geschehen.“
Welcher Staat als nächstes auf dem Radar der Trump-Vance-Regierung steht, bleibt abzuwarten. Die Bundestagswahl am 23. Februar wird viele Fragen aufwerfen. Befinden Sie sich mit Ihren Prognosen auf der richtigen Spur? Nehmen Sie an unserer Wahlwette teil!
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