FPÖ fordert Neuwahlen nach Koalitionsverhandlungen mit ÖVP
Nach dem Abbruch der Koalitionsgespräche hat sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zu Wort gemeldet. Er erklärte, dass der Anspruch der FPÖ von Anfang an darin lag, eine Regierung zu bilden, die auf den Erwartungen und Wünschen der Wähler basiert, wobei Sicherheit, Heimat, Gerechtigkeit und soziale Fairness im Mittelpunkt stehen. Doch die ÖVP habe hemmend auf den Verhandlungsprozess eingewirkt, indem sie über einen Zeitraum von zwei Wochen inhaltliche Gespräche blockiert habe. „Dieses Spiel der ÖVP war unserer Bevölkerung nicht mehr zumutbar“, stellte Hafenecker fest.
In einer offiziellen Pressemitteilung lobte Hafenecker die FPÖ dafür, dass sie seit dem Wahlsieg bei der Nationalratswahl Verantwortung übernommen und klare Positionen in die Verhandlungen eingebracht habe. „Aber in den letzten Tagen hat sich deutlich gezeigt, dass die ÖVP diesen Kurs nicht mittragen wollte. Nach fast hundert Tagen in fruchtlosen Verhandlungen und trotz wertvoller Angebote der FPÖ, hat sich die ÖVP in den letzten beiden Wochen nicht mehr bewegt“, erklärte er weiter.
Er wies darauf hin, dass die ÖVP in ihren Verhandlungspositionen eine Blockadehaltung eingenommen habe, indem sie versichert habe, dass ohne Klärung der Ressortverteilung keine inhaltlichen Gespräche mehr stattfinden können. Hafenecker wiederholte, dass die FPÖ stets gefordert habe, zuerst die inhaltlichen Punkte zu klären, bevor man über Verwaltungsaufteilungen rede. „Diesen verantwortungsvollen Ansatz hat die ÖVP jedoch rigoros abgelehnt“, so Hafenecker.
Die letzten Verhandlungsrunden hätten sich überwiegend um Machtverteilung und Postenschacher gedreht, statt um substantielle Lösungen für Österreich. Er wies darauf hin, dass die FPÖ bereit war, Kompromisse in Fragen wie der EU-Agenda und dem Bereich Kunst und Kultur einzugehen, jedoch hätte man bei den Kernthemen Sicherheit, Asyl und Migration nicht nachgeben können.
Die ÖVP beanspruchte in den Gesprächen nicht nur den Posten des EU-Kommissars für Asyl und Migration, sondern auch das Verteidigungsministerium, was für Hafenecker inakzeptabel war: „Es ist für uns Freiheitliche unerhört, dass alle wichtigen Sicherheitsressorts in den Händen der ÖVP verbleiben sollten.“ Um eine weitere Verzögerung zu vermeiden, informierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am späten Dienstagabend den Bundespräsidenten über die Entwicklungen und stellte klar, dass nach mehr als 130 Tagen erfolgloser Verhandlungen eine Entscheidung erforderlich sei. „Die FPÖ wird sich nicht an Scheinverhandlungen beteiligen, das ist für unsere Bevölkerung nicht hinnehmbar“, so Hafenecker.
Aufgrund der anhaltenden Blockade der ÖVP legte Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag nieder und erklärt, dass es keine Grundlage für weitere Verhandlungen mit einer Partei gebe, die lediglich an Macht und Posten interessiert sei. „Die einzige ehrliche Lösung ist die schnellstmögliche Durchführung von Neuwahlen, damit die Wähler entscheiden können, ob sie eine Regierung mit klaren Werten oder ein chaotisches Bündnis aus ÖVP, SPÖ, NEOS oder den Grünen wünschen. Die FPÖ steht weiterhin für eine Politik im Interesse der Österreicher, unsere Position ist unverändert: Sicherheit, Wohlstand, Heimat und Ehrlichkeit statt Machtspielchen und Postenschacher“, fügte Hafenecker hinzu und kündigte eine Stellungnahme von Herbert Kickl zu den gescheiterten Verhandlungen an.
Diese Entwicklungen verdeutlichen die spannende politische Landschaft und die Herausforderungen, vor denen Österreich steht. Die FPÖ ruft zur Mobilisierung auf, um unabhängigen Journalismus zu fördern und eine echte Gegenstimme zu den regierungsnahen Medien zu gewährleisten.
