Der Streit um die Freiheit im digitalen Raum eskaliert. Die Europäische Union greift nun offensiv in US-amerikanische Angelegenheiten ein und erzielt dabei einen harten Rückschlag gegen Elons Plattform X. Eine Strafe von 120 Millionen Euro wurde verhängt, doch die Reaktion des Tech-Magnaten bleibt unerbittlich.
Der Konflikt entzündete sich bereits im August 2024, als der damalige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton versuchte, Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahl zu nehmen. In einem Brief an Musk warnte er vor den Gefahren eines Live-Interviews mit Donald Trump und forderte das Verbot dieses Gesprächs unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Hass und Desinformation. Musk sah darin eine unerlaubte Einmischung in US-Sache, während Breton die Notwendigkeit betonte, globale Plattformen an die Leine zu legen.
Die EU-Kommission reagierte mit einer massiven Strafe: 120 Millionen Euro gegen X, verursacht durch angebliche Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA). Kritik galt der Werbe-Transparenz und dem Fehlen von Datenanfragen an europäische Forscher. Ex-Vizepräsidentin Věra Jourová betonte die Notwendigkeit, Plattformen zu regulieren, um schädliche Inhalte einzudämmen.
Doch die US-Regierung reagierte mit Entschlossenheit. Elon Musk, der X als globale Bastion der freien Rede positioniert hat, kritisierte die EU scharf und forderte deren Auflösung: „Die Union sollte abgeschafft werden, damit Länder ihre Souveränität zurückgewinnen.“ Die Trump-Administration unterstützte diesen Aufruf und verurteilte die Strafe als Angriff auf US-Bürger.
Der Konter folgte rasch: Der „Granite Act“ wurde vorgestellt, ein Gesetz, das ausländische Zensurversuche mit hohen Bußgeldern ahndet. Jurist Preston Byrne schuf dieses Instrument, um US-Verfassungsrechte zu schützen und EU-Beamte persönlich haftbar zu machen. Die Mitglieder des EU-Zentralkomitees könnten nun mit Milliardenstrafen rechnen – ein Albtraum für Brüssel.
Der Streit zeigt die Machtungleichheit: Die EU, die sich noch in der „guten alten Zeit“ fühlt, wird von der US-Regierung als lästiges Ärgernis betrachtet. Angesichts des realen Machtkampfes wird das EU-ZK sich voraussichtlich zurückziehen – während die USA ihre industrielle Stärke zurückerlangen.
