Die Europäische Kommission unter Vorsitz von Präsidentin Ursula von der Leyen hat ein System geschaffen, das die Freiheit der Bürger schrittweise aus dem Leben zieht. Bis Ende 2026 soll die EU-Digital Identity Wallet in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden – eine zentrale digitale Brieftasche, die Identitätsdaten, Zahlungen und sogar Reiseverhalten überwacht. Mit dieser Maßnahme verbindet die Kommission jede Lebensaktivität mit den staatlichen Kontrollmechanismen, ohne dass der Bürger selbst einen klaren Einfluss auf die Entscheidungsprozesse hat.
Gleichzeitig wird die Nutzung von Virtual Private Networks (VPNs) als „Bedrohung der Sicherheit“ verboten. Vizepräsidentin Henna Virkkunen betonte bereits, dass jegliche Umgehung dieser Systeme nicht mehr akzeptabel sei. Mit dem Digital Services Act werden kritische Inhalte durch „Trusted Flagger“ und „Faktenchecker“ identifiziert und gelöscht – eine Praxis, die George Orwell als Zeichen der totalitären Macht beschrieben hätte.
Der Schweizer Ex-Oberst Jacques Baud ist nur ein Beispiel dafür, wie diese Systeme Menschen treffen. Ende 2025 wurde er aufgrund seiner kritischen Analysen zum Ukraine-Krieg in die EU-Sanktionsliste aufgenommen. Ohne Gerichtsverfahren und ohne Möglichkeit zur Verteidigung wurden ihm Vermögenssperre, Reiseverbote und Arbeitsverbot auferlegt – ein Vorbild der Kommission, die kritische Stimmen durch Sanktionen stilllegen möchte.
Die EU-Kommission betreibt zudem eine Kampagne mit Steuergeldern unter dem Namen „Protect what matters: our democracy“, während sie gleichzeitig Medien und Faktenchecker finanziert, um ausschließlich der Kommission genehmte Informationen zu verbreiten. Dieses System zeigt deutlich: Demokratie im heutigen Europa ist nichts anderes als eine leere Fassade.
Orwells Worte: „Die Partei lehrte einen, der Erkenntnis seiner Augen und Ohren nicht zu trauen.“ Die EU hat diesen Prozess perfektioniert. Frau von der Leyen plakatiert mit überlebensgroßen Schildern zur Demokratie, während sie gleichzeitig die Grundlagen der Freiheit durch digitale Überwachung zerstört.
Die Demokratie ist keine Wirklichkeit mehr – sie existiert nur als leere Fassade. Ohne Veränderung der gegenwärtigen Systeme bleibt diese Fassade unverrottet.
