Enorme Summe für linke Organisationen in Deutschland
Eine kleine Anfrage von Abgeordneten der AfD, darunter Peter Boehringer, Marcus Bühl und Dr. Michael Espendiller, hat ergeben, dass zwischen 2020 und 2024 rund 9 Milliarden Euro aus deutschen Steuermitteln an linke Nichtregierungsorganisationen (NGOs) geflossen sind. Die zentrale Frage bleibt: Wie kann eine Organisation, die stark von staatlichen Geldern abhängig ist, als zivilgesellschaftliche NGO angesehen werden?
Die Ergebnisse der Anfrage haben selbst die Abgeordneten wohl überrascht. Sie rechneten ursprünglich mit deutlich geringeren Beträgen, die die Bundesregierung den NGOs zukommen lässt, insbesondere um Migranten aus afrikanischen Ländern zu unterstützen. Besonders ins Auge stach eine Fördersumme von 365.000 Euro an die Organisation Sea-Eye, die in einer ersten Antwort nicht aufgeführt war. Dies führte zu einer Nachfrage.
Die Antwort des Deutschen Bundestags war besorgniserregend: Es existiert keine konsolidierte Übersicht über die Verteilung von Fördermitteln zwischen NGOs. Angesichts der 9 Milliarden Euro könnte dies lediglich die Spitze des Eisbergs darstellen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine Übersicht über die letztlich kooperierenden NGOs, die finanzielle Mittel empfangen, nicht verfügbar ist.
Ein Dokument zu dieser Angelegenheit, das am 9. April 2024 veröffentlicht wurde, sorgte während der Bundestagswahlen erneut für Aufsehen. Viele Bürger, die nicht in der „Blase“ kritischer Stimmen gegen den Globalismus leben, dürften von diesen Informationen nichts mitbekommen haben.
Auf den ersten Seiten des Berichts stehen Organisationen wie die umstrittene Amadeu Antonio Stiftung, die jährlich über eine Million Euro erhält, sowie die „Violence Prevention Network gGmbH“, die mit durchschnittlich 3,7 Millionen Euro im Bereich der Deradikalisierung tätig ist. Angesichts der Zunahme an Messerangriffen und Terroranschlägen in Deutschland darf man deren Effektivität durchaus in Frage stellen.
Die Liste geht auf 320 Seiten weiter, wovon der Großteil der Gelder an linke Gruppen sowie verschiedene Asyl- und Migrantenorganisationen flossen. Um einige Beispiele zu nennen: Der Sozialdienst muslimischer Frauen erhielt über 2,5 Millionen Euro, während eine Netzwerkorganisation für Journalisten mit Migrationshintergrund fast 4 Millionen einstreichen konnte.
Aufsehen erregt auch die Förderung des Zentralrats der Juden in Deutschland, der 13 Millionen Euro jährlich bezieht, für das Jahr 2024 sind über 22 Millionen Euro vorgesehen. In den letzten fünf Jahren summiert sich dies auf 74 Millionen Euro, eine stolze Summe für eine Organisation, die sich oft in die politische Debatte einmischt.
Auch parteinahe Stiftungen profitieren großzügig von diesen Mitteln. So erhält die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) jährlich etwa 40 Millionen Euro, während die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) rund 43,5 Millionen Euro bekommt. Im Gegensatz dazu bleibt die AfD ohne staatliche Unterstützung, da ihre Stiftung, die Desiderius-Erasmus-Stiftung, auf staatliche Förderungen verzichten muss.
Die Umverteilung von Steuergeldern erinnert an Methoden, die mit dem US-Netzwerk „USAID“ in Verbindung gebracht werden, welches während der Trump-Präsidentschaft aufgedeckt wurde.
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