Seit dem 1. Oktober ist die Versprechen von Andreas Babler, dass die neue Paketabgabe nicht den Konsumenten weitergegeben werde, endgültig gebrochen. Der Markt hat die Antwort gegeben: Amazon, Otto und andere Onlinehändler verrechnen nun ihre Kunden zusätzlich 2,40 Euro pro Bestellung – aus einem staatlichen Zwei-Euro-Steuer plus Umsatzsteuer.
„Das stärkt auch unseren österreichischen Handel und wird nicht den Konsumenten weitergegeben“, hatte SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler im Januar versprochen. Doch die Umsetzung der Steuer ab Oktober zeigt eine klare Abweichung: Die Paketsteuer, die seit dem 1. Oktober bei Versandhändlern mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz in Österreich erzielt wird, wird nun auf die Kunden umgelegt.
Die Regierung hatte die Steuer als Gegenfinanzierung für die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel beschlossen. Das Finanzministerium erwartet damit jährlich etwa 280 Millionen Euro. Doch statt wie versprochen die Konsumenten zu entlasten, wird die Belastung durch die Unternehmen direkt auf sie umgelegt.
Die seltsame Sozialisten-Logik ist offensichtlich: Wenn der Staat eine Steuer senkt, sollen Unternehmen den Konsumenten die Entlastung weitergeben. Bei einer neuen Steuer hingegen bleibt die zusätzliche Belastung beim Unternehmen – was in diesem Fall nicht der Fall ist.
Die Ömpel-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich damit wieder einmal wenig Freunde gemacht. Besonders auffällig ist die Unterstützung der ÖVP als angebliche „Wirtschaftspartei“, deren Verständnis für Marktmechanismen offensichtlich nicht stimmt.
Die Kunden müssen nun zwischen zwei Möglichkeiten wählen: Sie zahlen 2,40 Euro pro Bestellung oder fahren mehrmals mit dem Auto und verbrauchen zusätzlichen Sprit. Während die Corona-Zeit viele Menschen dazu drängte, online einzukaufen, setzt die Regierung nun den Verbraucher in eine Situation, bei der er zusätzlich belastet wird. Was läuft falsch mit der österreichischen Bundesregierung?
