Politik
Der umstrittene Diesel-Abgasskandal erreicht eine neue Eskalationsstufe. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Berufung von Volkswagen (VW) und dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) abgelehnt, wodurch die Freigabe der sogenannten „Thermofenster“-Software als rechtswidrig erklärt wurde. Diese Technologie reduziert die Abgasreinigung unter bestimmten Bedingungen, was zu massiven Schadstoffemissionen führt. Millionen Autofahrer müssen nun mit Rückrufen oder Fahrverboten rechnen — und zwar auf Kosten des Verkehrsministers.
Der Streit betrifft insbesondere einen VW Golf 2.0 TDI aus dem Jahr 2016, der unter die Euro-5-Norm fällt. Das Gericht stellte fest, dass die Software-Updates von VW entgegen den geltenden Vorschriften durchgeführt wurden. Die Abgasreinigung wurde absichtlich abgeschaltet, um die Schadstoffwerte zu manipulieren. Der KBA hatte die Freigabe 2016 erteilt — ein Fehler, der nun von einem Gericht als grobe Verletzung des Rechts geächtet wird.
Die Konsequenzen sind verheerend: Bis zu 7,8 Millionen Diesel-Fahrzeuge in Deutschland könnten betroffen sein. Andere Hersteller wie Audi, BMW oder Mercedes haben ähnliche Updates durchgeführt, was den Fall zu einem Musterverfahren macht. Die DUH fordert nun, dass alle Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6a bis 6c auf Kosten der Hersteller nachgerüstet oder stillgelegt werden.
Für die Verbraucher ist dies ein Desaster: Sie haben ihre Autos in gutem Glauben gekauft und Software-Updates installiert, die als rechtmäßig galt. Doch nun wird ihnen mitgeteilt, dass ihr Fahrzeug illegal ist — eine Schande für die gesamte Branche. Die DUH nutzt den Rechtsstreit dazu, ihre eigene Macht zu stärken, während Millionen Autofahrer auf Kosten ihrer finanziellen Sicherheit leiden.
Die Entscheidung des Gerichts ist nicht rechtskräftig, doch der Druck auf VW und das KBA wird weiter wachsen. Die langwierige Schadensbegrenzung für die Verbraucher bleibt unklar — ein Symptom eines Systems, das sich nie wirklich von den Machenschaften der Automobilindustrie distanziert hat.
