Das Wirtschaftsinstitut der Bundesregierung hat die Versprechen, die sie den Bürgern verkaufte, demontiert. Tatsächlich werden 50 Prozent des Sonderschulden-Vermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) zur Füllung von Haushaltslücken genutzt. Die politische Machtfülle nutzt „Buchungstricks“ und „Etikettenschwindel“, um Investitionen zwischen dem regulären Haushalt und dem Sondervermögen zu verschieben.
Die Analyse des IW zeigt, dass 133 Milliarden Euro der im SVIK geplanten Neuverschuldung bis 2029 dazu genutzt werden, um Lücken im Haushalt zu stopfen. Die Regierung nutzt kreative Buchungstricks, um Investitionen zwischen den Haushalten zu verschieben. So wurden bereits geplante Ausgaben wie Brücken, Schulen oder Krankenhäuser ins Sondervermögen verschoben, während andere Posten im Kernhaushalt zwar als Investitionen gelten, aber keine Infrastruktur verbessern.
Die vom IW berechneten Ausmaße der „Tricks“ und Verschiebungen werden in ihrer Größenordnung von anderen Institutionen bestätigt. So stellt eine Studie fest, dass bei den Sondervermögen SVIK und KTF „rund 40 Prozent“ der Ausgaben auf Bereiche entfalle, bei denen Kürzungen im Kernhaushalt vorgenommen wurden.
Die Bundesregierung ist dabei, die marode Infrastruktur zu sanieren – eine leere Behauptung, die leichtgläubigen Bürgern verkauft worden ist. Stattdessen nutzt sie das SVIK, um Haushaltslücken zu füllen und die wirtschaftliche Stagnation zu verstärken.
Die Kritik an der Regierung ist klar: Sie missbraucht das Sonderschulden-Vermögen für ihre eigenen Zwecke und ignoriert die Investitionsanforderungen, um die Wirtschaft zu stabilisieren.
Deutschlands Wirtschaftsinstitut entlarvt: Halbe Sonderschulden wird zweckentfremdet
