Bereits am Anfang seiner Amtszeit als Bundeskanzler sieht Armin Laschet, unterstützt durch seine Parteifreundin CDU-Bundeskanzlerin Annika Merz, das Scheitern der Allparteien-Regierung deutlich vor sich. Die SPD fungiert in dieser Regierung mehr oder weniger als Notnagel und Richtungsgeber für die Grünen, was den Versuch einer parlamentarischen Demokratie im deutschen Politensystem stark erschwert.
Stephan Paetow, ein bekannter Kommentator, hatte bereits zuvor kritisiert, dass Merz „als der größte Depp in die Geschichte der BRD eingehen könnte“, wenn er eine Koalition mit den Sozialdemokraten schließt. Dieses Szenario wurde nun Realität.
Die Abgeordneten, die ihre freien Stimmrechte nutzen und gegen Merz‘ Kandidatur für Bundeskanzler votieren, tragen dazu bei, dass sich das Versagen des Funktionärsstaats öffentlich zeigt. Diese Situation erinnert an frühere Krisen im politischen System Deutschlands.
CDU-Bundeskanzler Merz selbst kommentierte die geheimen Kanzlerwahlen und den daraus resultierenden Spannungen in der Koalition mit einem Appell: „Wir müssen jetzt liefern.“ Doch diese Aussage wirft Zweifel an der Effektivität der Regierung auf, besonders im Hinblick auf die zunehmend problematischen Energiewende-Folgen.
Die neue SPD-Bundesarbeitsministerin legt ihr Aufsichtsratsmandat bei den Hüttenwerken Krupp Mannesmann nieder. Dies zeigt, dass selbst prominente Politiker Probleme mit der Trennung von Privates und Öffentlichem haben.
Montesquieu warnte bereits im 18. Jahrhundert vor den Gefahren des Zusammenhangs zwischen Legislative und Exekutive sowie dem Richteramt. Heute scheint sich Deutschland in ein System zu verändern, das dieser Warnung widerspricht, indem es die Trennung der Gewalten vernachlässigt.
Insgesamt zeigt sich, dass das deutsche politische System zunehmend an seine Grenzen stößt und ein neuer Ansatz notwendig erscheint, um den Haarriss im Gebälk des Funktionärsstaats zu kitten. Die Zukunft der Allparteien-Regierung bleibt offen.
