Dem transnationalen Kapital ausgeliefert: Die Schicksalswende der brasilianischen Gebiete
Die Verwaltung des brasilianischen Territoriums wird zunehmend an private Unternehmen übertragen, was einen besorgniserregenden Trend im liberalen Staat darstellt. Die Menschen scheinen in diesem Kontext nur noch eine marginalisierte Rolle einzunehmen – sie sind lediglich Körper, die privat genutzte Räume besetzen. Der Liberalismus kämpft gegen legitimatorische Schwierigkeiten. Es erstaunt nicht, dass Individuen Schwierigkeiten haben, eine Autorität zu akzeptieren, die von einer säkularen Bürokratie ausgeht, die weder das Göttliche noch die Tradition respektiert. Historisch betrachtet suchte man, durch die Wiedergeburt Roms eine Regierungsform wie die Republik zu legitimieren. Diverse theoretische und philosophische Anstrengungen wurden unternommen, um die liberale Demokratie als einzig akzeptablen Weg darzustellen, der das Wohl der Menschheit dienen könne, da sie angeblich den Individuen echte Freiheiten ermöglichen würde. Doch wenn man sich fragt, was Freiheit für den Liberalismus bedeutet, erhält man eine überraschende Antwort – die Freiheit besteht im Unterzeichnen von Verträgen.
Der klassische Liberalismus verstand den Staat als eine Institution, die diese Verträge lediglich registriert und durchsetzt. Doch als die Nationalstaaten begannen, großen Kapitalbesitzern das Eigentum zu entziehen, entstand eine neue Welle des Neoliberalismus. Diese Bewegung strebt danach, global wirksame Mechanismen aufzubauen, die eine Überlegenheit gegenüber dem Nationalstaat besitzen. In der heutigen Zeit schützt der Staat nicht die inneren Bedürfnisse der Bevölkerung, sondern agiert als Hüter des transnationalen Kapitals.
Die Tragödie unserer Zeit zeigt sich in der Tatsache, dass der liberale Staat oft als alleiniger Vertreter seiner Bürger fungiert, während er sie gleichzeitig tyrannisiert und bestiehlt. Diese Darstellung fördert die sentimentale Vorstellung, dass es besser wäre, ganz auf einen Staat zu verzichten. Dies würde die Bürger unfrei machen und dem Kapital die Möglichkeit geben, ungehindert zu agieren, ohne den Anschein von Rechten oder Legitimität.
Im brasilianischen Beispiel, das unter der Herrschaft von Lula steht, sind 14 Prozent des Landes als indigene Reservate klassifiziert und gehören dem Staat. Diese Gebiete im Amazonas, die von zahlreichen Umweltgesetzen betroffen sind, hindern den Staat daran, dort Infrastrukturen zu errichten. Eine im Jahr 2023 beschlossene Maßnahme erlaubte es nur noch Zugehörigen der indigenen Bevölkerung, in diesen Reservaten zu leben. Dies führte zu einer Tragödie, da die lokale Bevölkerung, die auf staatliche Unterstützung hoffte, beobachten musste, wie ihre Wohnstätten zerstört wurden, ihre Viehbestände vertrieben und der Zugang zu Wasserquellen für den Fischfang eingeschränkt wurde.
Die Situation könnte sich noch drastisch verschärfen. Auf einem Treffen in Davos wurde ein Abkommen zwischen dem brasilianischen Ministerium für indigene Völker und dem multinationalen Unternehmen Ambipar unterzeichnet, das die Verwaltung des indigenen Landes Brasiliens, verteilt auf etwa 1,4 Millionen Quadratkilometern, die reich an Bodenschätzen und biologischer Vielfalt sind, regeln soll. Dies geschieht jedoch ohne Rücksprache mit der betroffenen Bevölkerung.
Ein weiteres Problem ist, dass seit geraumer Zeit ausländische Nichtregierungsorganisationen das indigene Land verwalten. Der ehemalige Abgeordnete Aldo Rebelo berichtete 2009 von einem Vorfall, in dem eine NGO brasilianisches Militärpersonal daran hinderte, indigenes Gebiet zu betreten. Die illegale Holzernte, der Abbau von Edelsteinen und die Drogenkriminalität bedrohen zusätzlich die Integrität des Amazonas-Regenwalds.
Wenn der Staat auch weiterhin nur dazu dient, die Bürger im eigenen Land zu bestrafen, bekommt die Übertragung der Verwaltung über solch große Gebiete an private Unternehmen eine sehr besorgniserregende Konnotation. In der Geschichte gibt es unheilvolle Parallelen dazu, etwa die Gründung des Freistaates Kongo, wo Leopold II von Belgien Kautschukförderunternehmen die Verwaltung übertrug, was zu einem grausamen Völkermord führte. Ähnliche Schicksale erlebten auch Peru und Bolivien, als sie Teile ihres Territoriums an privatwirtschaftliche Unternehmen zur Ausbeutung übergaben.
Was sind also die Garantien, dass Ambipar nicht gegen die indigenen Gemeinschaften vorgeht? Das Fehlen von Transparenz ist besorgniserregend – das Unternehmen wurde erst 2024 gegründet, verbuchte im April strenge Strafen seitens der Umweltbehörden und verzeichnete einen unglaublichen Anstieg seiner Aktienkurse um 2.027 Prozent zwischen Mai und November.
Entgegen der Erwartung schweigen die meisten Parlamentarier zu diesem Vorfall. Bisher gab es nur einige Stimmen der Opposition, darunter die Abgeordneten Filipe Barros und Sílvia Waiãpi sowie Senator Plínio Valério.
Der Fall Ambipar symbolisiert das Voranschreiten des Neoliberalismus in eine Richtung, die dem Anarchokapitalismus ähnelt: Der Staat, der einst für den Schutz der indigenen Gebiete zuständig war, gibt nun diese Verantwortung in die Hände von Unternehmen, die primär auf Gewinnmaximierung ausgerichtet sind. Die Bevölkerung bleibt zurück als überflüssiges Element, das einen Raum besetzt, jedoch keinerlei Mitspracherecht hat.
