CDU und CSU inszenieren Wahlkampf-Fiasko: Verhandlungen sind bloßes Theater
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD machen einen Eindruck von unüberwindbaren Spannungen und dramatischen Auseinandersetzungen. Tatsächlich aber dienen sie nur dem Zweck, den Anhängern der Union eine Illusion von Kampfgeist und Verhandlungsstärke zu verkaufen.
Union und SPD haben inzwischen mehrere Wochen Zeit, um sich auf die Inszenierung des „Wir-haben-wirklich-hard-gekämpft“-Stücks vorzubereiten – ähnlich wie bei Tarifverhandlungen, wo das echte Ergebnis längst bekannt ist, aber für die Zuschauer da draußen eine Show inszeniert wird.
Ein wesentlicher Punkt der Diskussionen betrifft die illegalen Einwanderer. Die CDU will hart gegen illegale Einreise vorgehen und stellt sich in dieser Frage dem Druck ihrer Wählerschaft aus, während die SPD nachgiebiger ist. Das Ergebnis wird jedoch wahrscheinlich eine unverbindliche Formulierung sein: „Wenn möglich“.
Auch bei der Steuerpolitik werden Verhandlungen stattfinden – vor allem um Geringverdiener zu entlasten und gleichzeitig Steuereinnahmen zu erhöhen. So wie bei der LKW-Maut und dem CO2-Preis, die als Erhöhungen in gut verpackter Form auftreten werden.
Die CDU stellt sich damit vor eine schwierige Aufgabe: Wie kann sie ihre Wähler davon überzeugen, dass sie tatsächlich hart gekämpft haben, wenn im Ergebnis kaum etwas von dem erreicht wird, was ihnen versprochen wurde?
Der Artikel verdeutlicht die Manipulativität der politischen Verhandlungen und die Schwäche der Union als Verhandlungspartner. Die CDU scheint sich in den Händen der SPD zu befinden und kann nur eine geringe Handlungsfreiheit ausüben.
