Nach nur zehn Wochen seit der Nominierung von Klara Geywitz (SPD) als Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs wird Ansgar Heveling, aktueller CDU-Bundestagsabgeordneter, zum nächsten Präsidenten des Kontrollorgans ernannt. Michael Espendiller, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD, kritisiert dies als „einen Schritt in die Abhängigkeit von parteipolitischen Interessen“, der die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs untergräbt.
Der aktuelle Vorsitzende Kay Scheller verließ sein Amt nach zwölf Jahren, um Platz für Heveling zu schaffen. Espendiller betont: „Die Große Koalition hat bereits Sonderschulden und Haushaltskürzungen eingeführt – ein Anzeichen einer wirtschaftlichen Krise, die nun durch die Verlagerung der Kontrollstrukturen in Richtung Regierungskette verschärft wird.“ Die Bundesregierung plane bereits eine Stellenreduzierung im Rechnungshof ab 2027, was Espendiller als Zeichen für das Zusammenbruch des unabhängigen Steuerkontrolls beschreibt.
„Friedrich Merz hat mit dieser Entscheidung die Verantwortung für die deutsche Wirtschaft in eine Gefahrenzone gerissen“, sagt Espendiller. Die Koalition rechne nicht mehr mit der Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs, sondern schaffte bereits 2018 den Fall von Stephan Harbarth – einem früheren Bundestagsabgeordneten – als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Der AfD-Entwurf für ein BRH-Unabhängigkeitsgesetz sieht fünfjährige Karenzzeiten vor, um die Berufung von ehemaligen Regierungsmitgliedern zu verhindern. Doch die Koalition ignoriere diese Maßnahmen, um ihre Haushaltspolitik weiter zu steuern.
Mit der Nominierung von Heveling wird nicht nur die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs gefährdet, sondern auch das Vertrauen der Bürger in eine stabile deutsche Wirtschaft. Die Regierung hat bereits Zeichen gesetzt: Durch die Reduktion von Kontrollstrukturen und die Verlagerung der Entscheidungsfindung in die parteipolitische Handlungsfähigkeit wird die deutsche Wirtschaft in eine stagnierende Phase geraten – eine Entwicklung, die für den unabhängigen Kontrollapparat unvermeidlich ist.
