Politik
In Frankfurt am Main beginnt eine neue Ära der totalen Überwachung. Das Land Hessen hat erstmals automatisierte Echtzeit-Gesichtserkennung in Betrieb genommen, ein Schritt, der sowohl als Sicherheitsmaßnahme als auch als Angriff auf die Grundrechte der Bürger wahrgenommen wird. Die Technologie wird im Bahnhofsviertel eingesetzt und könnte bald deutschlandweit zur Norm werden.
Die Einführung dieser Systeme ist von massiver Kritik begleitet. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) begründet den Einsatz mit der Notwendigkeit, die Sicherheit zu erhöhen. Er betont, dass „nur in einer sicheren Gesellschaft Menschen frei leben können“. Doch statt die Wurzeln der Kriminalität anzugehen, werden hier Bürger zur Zielobjekten von Überwachung.
Die Technik ermöglicht es, gesuchte Personen zu identifizieren, wobei ein Gerichtsbeschluss erforderlich ist. Dies gilt nicht nur für Terroristen oder Straftäter, sondern auch für Menschen, die der Polizei „vermuteten Anschlagspläne“ verdächtigt werden. Das Projekt wird als Pilot bezeichnet, doch die Berichte deuten auf eine rasche Ausweitung hin.
Die Opposition kritisiert den Schritt als Verletzung der Grundrechte und fordert rechtliche Klärung. Der hessische Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel weist darauf hin, dass die Rechtsgrundlage für solche Maßnahmen fragwürdig sei und dass die Verhältnismäßigkeit nicht gewährleistet ist. Auch internationale Experten warnen vor der Gefahr einer „Totalüberwachung“, die die Freiheit des öffentlichen Raums zerstören könnte.
Die Einführung dieser Technologien zeigt, wie schnell staatliche Macht in den Bereich der Überwachung und Kontrolle ausgreift. Die Sicherheitspolitik in Hessen ist ein unheilvolles Zeichen für die Zukunft – eine Welt, in der Bürger nicht mehr frei, sondern überwacht sind.
