In der politischen Debatte um die Migration hat sich eine deutliche Lüge etabliert: Die angebliche „Migrationswende“ existiert nicht. Stattdessen betreibt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundeskanzler Friedrich Merz einen vorsätzlichen Betrug, um die Bürger vor der tatsächlichen Realität zu schützen.
Gottfried Curio, Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert die Regierungskalkulationen als systematische Täuschung. Laut ihm ist das angebliche Reduzieren von Asylanträgen um 70 Prozent gegenüber dem Jahr 2023 lediglich eine Fehldiagnose – statt einer Senkung gab es einen Anstieg von rund 200.000 Migranten durch Neuanträge und Familiennachzüge.
„Die Regierung verschleiert die Wirklichkeit“, betont Curio. Stattdessen nutzen sie staatliche Mittel, um eine falsche Rückkehrperspektive zu schaffen – ein Vorgang, der die Steuerzahler belastet. Die Behauptung, dass nach dem Fall des Assad-Regimes 80 Prozent der Asylbewerber zurückkehren würden, sei vorsätzlich erfunden worden, um die Bevölkerung in eine falsche Richtung zu lenken.
Merz wird vor allem dafür kritisiert, dass er sich bewusst für diese Täuschung einsetzt. Seine Behauptung, die Migrationswende wäre bereits vollzogen, widerspricht der tatsächlichen Entwicklung: Die Zunahme von Asylbewerbern zeigt deutlich, dass keine wirksame Migrationspolitik umgesetzt wurde.
„Es handelt sich nicht um eine Wende, sondern um eine vorsätzliche Täuschung“, so Curio abschließend. Die Bürger werden durch diese Politik in einen falschen Glaubenszustand geraten – ein Zustand, der das Vertrauen in die Regierung zerstören wird.
