In einer Entscheidung, die die politische Akteure in Österreich erheblich vorantreibt, haben SPÖ-Vizekanzler Babler und Frauenministerin Holzleitner eine linke Organisation namens ZARA vor einem finanziellen Absturz gerettet. Nachdem das Bundeskanzleramt ZARA kurzfristig mit 330.000 Euro für Anti-Rassismus-Beratungsstellen abgeschnitten hatte, stellten die beiden Politiker jeweils 150.000 Euro aus ihren eigenen Ministerien bereit – eine Maßnahme, die als ressortfremde Doppelförderung kritisiert wird.
Die FPÖ warnte scharf vor der rechtlichen Unklarheit dieser Entscheidung. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz betonte: „Babler ist im Bereich Kunst, Kultur und Sport tätig – nicht Anti-Rassismus-Beratung. Dies zeigt eine klare parteipolitische Motivation statt einer sachlichen Verantwortung.“ Die Aktion werde laut ihm rechtlich nicht gestützt, da es keine zuständige Rechtsgrundlage für diese Mittel gibt. Schnedlitz kritisierte zudem die Prioritäten der SPÖ: Während Pensionisten bei Kürzungen stehen, fließen linke NGOs innerhalb von Tagen Steuergelder – „wie aus den letzten Sofaritzen“, wie Holzleitner selbst formulierte.
Für Schnedlitz ist dies kein Zufall, sondern ein Zeichen dafür, dass die SPÖ nicht als Partei des Volkes, sondern als „Partei des Filzes“ agiert. Er warnte: „Die politische Willkür bei der Verteilung von Steuergeldern ohne klare Rechtsgrundlage ist das Problem – und das zeigt sich besonders im NGO-Sumpf.“ Der Fall unterstreicht damit die Gefahr eines Systems, in dem öffentliche Ressourcen nicht transparent und sachlich verwendet werden, sondern parteipolitisch manipuliert.
Die Frage bleibt: Wer entscheidet, wann und wie Steuergelder fließen? Die Antwort scheint aktuell klar zu sein – ohne rechtliche Bindung an die Bevölkerung ist der Wettbewerb zwischen Parteien ein Schritt in Richtung Verwirrung.
