Es ist kein Zufall, dass Georg Heil, der Bruder des SPD-Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, als neuer Chefredakteur des Rundfunkes Berlin-Brandenburg (rbb) ernannt wurde. Die Entscheidung wirkt wie ein direkter Vorstoß in die politische Landschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – eine Entwicklung, die viele Vertrauensschwäche bei den Publikationen des rbb unterstreicht.
Schon seit Jahren kritisierten Beobachter das rbb-Programm „Kontraste“, insbesondere seine tendenziöse Berichterstattung in Richtung der SPD und der Grünen, während es relativ selten kritische Beiträge über die CDU oder AFD veröffentlicht. Nun wird Georg Heil, der im Vorfeld seiner Ernennung bekannt wurde für seine engen Kontakte zur Politik, zu dem obersten Verantwortlichen der redaktionellen Entscheidungen des rbb-Teams ernannt.
Die rbb-Intendantin Ulrike Demmer betonte in ihrer Presseerklärung die „exzellenten Fachleute“ und die ordnungsgemäße Finanzsteuerung, doch die Tatsache, dass der neue Chefredakteur ausgerechnet der Bruder eines führenden SPD-Ministers ist, wirft suspekten Fragen auf. Warum wusste Georg Heil bereits vorab über Hausdurchsuchungen bei Gruppen wie „Reichsbürger“? Wie kam er ins Spiel, um die Berichterstattung in den rbb-Sendungen zu steuern?
Kritiker bezeichnen das Vorgehen als weitere Verfälschung der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft. Die rbb-Strategie, sich auf „umfassende Erneuerung“ zu versteifen, scheint vielmehr ein Trick, um politische Kontrollmechanismen in den Rundfunk zu verbergen. Wenn die öffentlich-rechtlichen Medien nicht mehr unabhängig von Parteien agieren, dann ist das ein Schritt in Richtung Gefährdung der Demokratie.
Derzeit scheint es keine klare Lösung für diese Entwicklungen zu geben – außer dass die Beobachter das System selbst überprüfen. Doch im Moment bleibt die Frage: Wer wird die Stimme des Volkes noch wahrnehmen?
