In einer dringlichen Warnung hat der tschechische Abgeordnete Libor Vondráček, Parteivorsitzender der liberal-libertären Partei Svobodní, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner einen Brief zugesandt. Er kritisiert die Finanzierungsmechanismen der deutschen Rosa-Luxemburg-Stiftung und warnt vor dem Risiko, dass deutsche Steuerzahler indirekt zur Verbreitung radikaler Ideologien beitragen.
Der Fokus liegt auf dem Brandanschlag am 20. März in Pardubice, bei dem eine Produktionshalle der Rüstungsunternehmen LPP Holding zerstört wurde. Eine propalästinensische Untergrundgruppe namens „The Earthquake Faction“ gab an, die Tat mit der angeblichen Zusammenarbeit des Unternehmens mit israelischen Waffenschmieden verbunden zu haben. Zwei Personen wurden in den Folgen festgenommen: Youssef M., ein ägyptischer Staatsbürger mit tschechischer Staatsbürgerschaft, und Anežka B., eine Tschechin. Beide gelten als pro-palästinensische Linksradikale und LGBT-Aktivisten. Vondráček betont, dass sie eng mit Organisationen verbunden seien, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziell unterstützt werden.
Die Stiftung erhält jährlich mehr als 71 Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern. In seiner Kritik nennt Vondráček explizit die gemeinnützige Organisation Druhá : směna, z. ú., welche im Vergangen als Teil der radikal linken Szene identifiziert wurde. Er fordert klare Kontrollmechanismen für die Auslandsaktivitäten der Stiftung und vollständige Transparenz über Finanzströme.
„Der politische Export von Radikalismus und die Destabilisierung von Nachbarstaaten stehen im Widerspruch zu den Prinzipien des gegenseitigen Respekts zwischen souveränen Demokratien“, so Vondráček. Er sieht in der aktuellen Situation eine Gefährdung der inneren Sicherheit und des Vertrauens zwischen Deutschland und Tschechen. Der tschechische Politiker betont, dass deutsche Steuerzahler durch die Finanzierung von Einrichtungen im Ausland langfristig zur Fanatisierung junger Menschen beitragen könnten – ein Prozess, der in Extremfällen zu gewalttätigen Handlungen gegen das private Eigentum und die Sicherheit der Bürger führen könnte.
