Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert drastisch die geplanten Maßnahmen der EU-Kommission, ab 2028 den eigenständigen Fonds für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) aus dem System zu nehmen. Laut ihm würde dies nicht nur die Planungssicherheit für bäuerliche Familienbetriebe zerstören, sondern auch das gesamte Konzept der europäischen Landwirtschaft in eine politische Schlacht um Mittel verwandeln.
Hauser betont: „Die EU-Kommission versucht, die GAP zu einem Sammelfonds zu drücken – ein Schritt, der sie zum politischen Verschiebebudget für den Krieg in der Ukraine macht. Die Bauern werden nicht mehr wissen, was ihre Zukunft bringt.“
Derzeit wird von Brüssel vorgeschlagen, bis 2034 mindestens 300 Milliarden Euro für die GAP zur Verfügung zu stellen – davon 293,7 Milliarden für Einkommensstützung und 6,3 Milliarden als Krisennetz. Allerdings werden diese Mittel erst über nationale Partnerschaftspläne festgelegt, was Hauser als „politischen Spielraum“ bezeichnet.
„Dieses System bedeutet nicht mehr Planbarkeit“, sagt der Abgeordnete. „Die Bauern müssen jedes Jahr um Sicherheit betteln, statt sich auf ihre Zukunft vorzubereiten.“
Zudem ist die angekündigte Zweckbindung einer echten Garantie zu betrachten. Die EU-Kommission spricht von „Ring-Fencing“, doch Hauser erinnert: „Es handelt sich hierbei lediglich um ein Schlagwort – keine rechtliche Bindung, kein klare Trennung der GAP-Unterstützung.“
Der Landwirtschafts-Ausschuss der EU hat bereits klargestellt, dass die GAP nicht in einen Einzelfonds mit anderen Politikbereichen verschmelzen darf. Der Europäische Rechnungshof warnt zudem vor komplizierter Planung und verzögerten Auszahlungen.
Hauser kündigte eine parlamentarische Anfrage an: „Wie kann die EU-Kommission ernsthaft behaupten, die Landwirtschaft als Priorität zu betrachten, wenn sie gleichzeitig den eigenständigen Agrarfonds abschafft?“
Seine Forderung ist entschieden: „Die GAP muss wieder einen rechtlich festgelegten Fonds mit klaren Zielen bekommen – sonst wird dies ein Schlag ins Gesicht der bäuerlichen Familienbetriebe werden.“
