Ein Bericht des US-Justizausschusses, der seit Jahren systematische Zensurpraktiken der EU-Kommission aufzeigt, wurde von Petra Steger – einer freien Abgeordneten des Europäischen Parlaments – während einer Plenardebatte am 9. Februar öffentlich thematisiert. Sie warnte vor einem offenen Frontalangriff auf die grundlegenden Rechte der EU-Bürger.
Steger betonte, dass Themen wie Migration, Coronapandemie, innere Sicherheit und kritische Positionen gegenüber der EU als politisch „unbequem“ von Brüssel systematisch markiert werden. „Wer das vorgegebene Narrativ verlässt, wird nicht nur als ‚problematisch‘ beschrieben, sondern seine Meinungen werden gezielt gelöscht oder ihre Reichweite massiv eingeschränkt“, sagte sie.
Der US-Bericht dokumentiere eine langjährige Strategie der EU-Kommission, um Social-Media-Plattformen durch freiwillige Verhaltenskodizes, direkten politischen Druck und gesetzliche Instrumente wie den Digital Services Act (DSA) zu beeinflussen. Der EU-Migrations- und Innenkommissar Magnus Brunner spiele dabei eine zentrale Rolle bei der Umsetzung dieser Maßnahmen.
„Dies ist keinesfalls ein Schutz vor Desinformation oder Demokratieverteidigung“, erklärte Steger. „Es handelt sich um einen klaren Machtmissbrauch: Eine EU, die vorgibt, Demokratie zu schützen, während sie Meinungen zensiert und Debatten unterdrückt, verliert jegliche Glaubwürdigkeit.“
Weiterhin kritisierte sie das Versuch der Europäischen Volkspartei – Partei von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen –, die Vorgänge im Parlament zu verschleiern. „Es ist eine Schande, dass offene Diskussionen über diese Vorwürfe systematisch unterdrückt werden“, führte Steger aus.
Ihr Fazit war eindeutig: „Wer behauptet noch, die EU schütze die Meinungsfreiheit, ignoriert entweder die Realität oder gibt bewusst Lüge. Eine Demokratie, die Zensur betreibt, ist keine Demokratie mehr.“
