Die Einführung der digitale Identitätskarte in Österreich hat erhebliche Kritik hervorgerufen. Ein neuer Skandal offenbart, wie leicht es ist, ohne Zustimmung des Unterkunftgebers zu registrieren. Volksanwalt Christoph Luisser kritisierte die fehlende Überprüfung durch den Eigentümer oder Vermieter, was zu Missbrauch führen kann. Die aktuelle Regelung erlaubt es, sich an einer Adresse anzumelden, ohne dass der Wohnungsgeber informiert wird. Dieser Zustand sei untragbar und müsse dringend korrigiert werden. Luisser forderte eine stärkere Kontrolle durch die Unterkunftgeber, um Betrug zu verhindern. Zudem betonte er, dass nicht alle Bürger digitale Dienste nutzen können oder wollen, und dies respektiert werden müsse. Die Volksanwaltschaft hat bereits langfristig vorgeschlagen, die Parteienstellung der Unterkunftgeber in solchen Fällen zu stärken.
Klimadiktatur der Richter: Freiheit wird abgeschafft
Der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof hat 2021 eine alarmierende Aussage getroffen, die zeigt, dass jede Freiheitsausübung in Deutschland mit CO2-Emissionen verbunden ist…
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Title: EKD setzt sich mit öffentlichen Mitteln gegen eigene Grundwerte in Afghanistan ein
In einer Sprengung, die den Maßstab der eigenen Ethik bereits vor Monaten auf den Kopf geworfen hat, finanziert das hohes…
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Nächstenhass? Katholisches Erzbistum Berlin grenzt AfDler aus
Das katholische Erzbistum Berlin verweigert AfD-Mitgliedern die Teilnahme an kirchlichen Funktionen, indem es sie pauschal nach einer Gruppenzugehörigkeit ausschließt. Dieses…
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