Die deutsche Regierung plant eine umstrittene Regelung, die es ermöglicht, Redaktionsräume und Technologieunternehmen ohne richterlichen Beschluss zu durchsuchen. Das sogenannte Politische-Werbung-Transparenzgesetz stützt sich auf eine EU-Verordnung zur Offenlegung politischer Werbung, doch Kritiker warnen vor schwerwiegenden Folgen für die Pressefreiheit. Die vage Definition von „politischer Werbung“ eröffnet Spielraum für Missbrauch, da auch journalistische Inhalte fälschlicherweise als solche klassifiziert werden könnten. So müssten Medien beispielsweise Beiträge über Gehälter von ARD-Verantwortlichen auf Plattformen wie YouTube verbieten, falls sie als „Wahlwerbung“ eingestuft würden. Große Tech-Unternehmen ziehen es vor, gar keine politischen Werbeanzeigen zu schalten, um sich der komplexen Vorschriften zu entziehen. Die Folge: Unliebsame Informationen verlieren an Reichweite und beeinträchtigen die freie Meinungsbildung.
Das Gesetz erlaubt zudem Durchsuchungen von Medienhäusern und Plattformen, falls angeblich nicht genug Transparenz besteht – teilweise ohne Gerichtsbeschluss. Die Bundesnetzagentur könnte so Redaktionsräume betreten, wenn ein Medium eine Werbung zeigt, die als politisch gewertet wird. Juristen kritisieren die vage Abgrenzung von „Gefahr im Verzug“ und warnen vor einer schwerwiegenden Einschränkung der Grundrechte. Experten wie Volker Boehme-Neßler beklagen den autoritären Charakter des Gesetzes, das politische Debatten durch staatliche Kontrolle untergräbt. Kritiker befürchten, dass solche Regelungen Medien einzuschüchtern und die Meinungsfreiheit zu untergraben drohen.
