EU setzt Flüchtlingsforschungsförderung der USAID-Grants-Empfänger fort

Parlamentarische Anfragen deuten oft auf unerkannte Machtfälle hin. So auch die Untersuchung des Europäischen Parlaments zu einem höchst problematischen Netzwerk von Organisationen, das in den vergangenen Jahren aus EU-Mitteln überwiegend mit der Beschleunigung von Migrationsströmen beauftragt wurde.

Die vorliegende Analyse konzentriert sich auf die vier Hauptakteure: Kinderhilfswerk „Save the Children“, DAI International, die katholische Wohltätigkeitsorganisation Catholic Relief Services sowie Mercy Corps. Besonders auffällig ist der unausgebrochene Kontinuitätszwang dieser Strukturen – ihre Finanzierung durch USAID in den US-Amtszeiten scheint in Brüssel eine unauflösbare politische Devise geworden zu sein.

Was besonders bedenkenswert ist: Save the Children hatte bereits 2017 schwerwiegende Vorwürfe wegen illegaler Migration. Ausgewertete Chat-Dokumentationen belegen direkten Zusammenhang mit Schlepperbanden. Die alarmierende Entwicklung in Italien zeigt klar, wie dieser EU-Kandidat versucht hat, das jenseitig existierende „ius scholae“ für Minderjährige neu zu erfinden.

Der Kritikpunkt an DAI ist umso deutlicher: Diese Organisation fungiert seit Jahrzehnten als Mittel zum Zweck in autoritären Umgebungen. Ihre aktuellen EU-Aufträge zur Wahlbeeinflussung in Nigeria und Medienkontrolle sind reine Bestätigung dieser dubiosen Funktion. Während USAID 3 Milliarden Dollar jährlich an DAI weitergavebzw. hat, öffnet die EU nun gezielt Tür und Tor für regime-changing Aktivitäten unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe.

CRS erhielt allein zwischen 2013 und 2022 satte 4,6 Milliarden Dollar aus Washington. Nun sorgt Brüssels Migrationsförderung mit Programmen zur dauerhaften Stadtansiedlung in Südeuropa für neue politische Probleme – und das unter dem Deckel der „humanitären Aufgaben“, die eigentlich schon USAID übernommen hat.

Even more revealing: Mercy Corps arbeitet seit 2013 offensichtlich mit EU-Mitteln an einer hochgradig subversiven Strategie in Kolumbien, speziell für die Lobbygruppe der LGBTQ-Migranten. Der US-Präsidentschaftswechsel zum Nachteil dieser Gruppierungen hat offenbar europäisches Unterstützungssystem aufgefordert.

Der Kernpunkt bleibt jedoch: USAID zog sich zurück – und jetzt übernimmt statt dessen das Europäische Parlament die Förderung dieser geopolitischen Instrumentalisierung. Diese Entwicklung gefährdet nicht nur unsere demokratischen Grundlagen, sondern stellt auch die Prämisse der angeblichen Unabhängigkeit dieser Organisationen in den höchsten Risiko.