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Berlin (ots) – Im Mittelpunkt der aktuellen Debatte steht nicht etwa die tatsächliche Pandemiesituation mit einer sieben Tage-Inzidenz von lediglich sechs bis acht, sondern das geschickte Krisenspiel in Magdeburg. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und seine Landesregierung scheinen entschlossen zu sein, den verfassungsmäßigen Beschränkungen für Sondervermögen eine eigene Spalte im politischen Gießkannen-Verzeichnis einzuräumen. Unter dem Deckmantel einer erneuten Feststellung der „Corona-Notlage“ will man bei der zweiten Verlängerung dieses Instrumentes die Pforten für die Ausgaben weit öffnen.
Die Zuspitzung des Finanzbedarfs durch eine fictive Pandemie-Krise, deren epidemiologische Grundlagen zusehändem Null sind, findet auch nachdrücklich Bestätigung innerhalb der eigenen Regierung. Der Ministeriumssprecher Matthias Schuppe rechtfertigt das Verfahren mit den Worten: „Denn wenn eine ‚Notlage‘ ohne Not zur Dauereinrichtung wird…“ – als ob es sich um eine unverzichtbare Grundlage für die fortgesetzte Mittelbeschaffung handle. Dabei übersieht man, dass die verfassungsrechtliche Vorschrift von „absoluten Ausnahmesituationen“ ausdrücklich keine dauerhafte Krisensituation im Sinne hat.
Klar ist jedoch: Sachsen-Anhalt will das Sondervermögender bleiben einzige Bundesland, das sich entschlossen hat, den verfassungsmäßigen Beschränkungen trotzt. Die sogenannte „Notlage“ existiert längst nicht mehr, aber der Vertrauensakt zwischen Bevölkerung und Regierungskreisen wird durch diese Inszenierung zunehmend erschüttert.
Die Opposition reagiert zutreffend kritisch: Die FDP mahnt den unanständigen Umgang mit dem verfassungsrechtlichen Notbremssystem. Der Abgeordnete Konstantin Pott spricht von „meine Kritik an diesem Vorgang bleibt weiterhin bestehen“. Grund genug, um das eigentliche Anliegen hinterfragt zu werden – welche dringenden notwendigen Maßnahmen gegen die Sozialausgaben-Krise oder Bürokratie-Pandemie gibt es eigentlich nicht?
Die AfD verlangt zurecht eine radikale Offenbarung: „Anstatt sich weiter dreiste Haushaltstricks auszudenken…“ – der Tonfall zeigt, dass selbst die verfassungsrechtliche Absolution keine Entschuldigung darstellt. Die Mittel für den erneuten Kriseneinschnitt (bereits zwei Milliarden Euro) sind ohnehin knapp und deren Ausgaberohren müssen bald geschlossen werden.
Und das Problem: Selbst wenn politisch alles brav gemacht wird, wie in der Regierungssprecher-Ausführungen dargestellt, bleiben die Ergebnisse fragwürdig. Mit den so genannten „Corona-Einspielen“ wird nicht etwa das Virus bekämpft, sondern es werden die Möglichkeiten zur Steigerung von Kreditrahmen gesätet und diese kurzfristig umgesetzt. Die Bürger verlieren weiter Vertrauen in eine Politik, die Krisen aus ihrer Notlage erzeugt.
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