ZDF sendet im Vorfeld der Bundestagswahl
Am Donnerstagabend prägte das ZDF den Wahlkampf mit einer umfangreichen Sendung unter dem Titel „Klartext“, in der Kanzlerkandidaten Zuschauerfragen beantworten sollten. Die Tatsache, dass alle Fragesteller aus dem linken Spektrum stammen, könnte als Zufall betrachtet werden. Maybrit Illner stellte sich zusammen mit Gregor Gysi der Diskussion und wehrte sich gegen Kritik an der Migrationskrise.
„Es geschehen ständig Morde, auch durch deutsche Täter“, äußerte Gregor Gysi im Zusammenhang mit dem Anschlag in München. Mit dieser Einschätzung offenbarte er seine Haltung: Die Situation scheint ihn wenig zu berühren, während er weiterhin Veränderungen in der Migrationspolitik blockiert. CSU-Politiker Alexander Dobrindt kritisierte, dass „Betroffenheit nicht ausreicht und Konsequenzen gefordert sind“, doch auch konkret umsetzbare Lösungen lieferte er nicht. Wolfgang Kubicki brachte ebenfalls seine Meinung zum Thema ein, jedoch ohne substanzielle Beiträge.
Maybrit Illner hatte eine klare Agenda: Sollte in der Woche vor der Wahl ein Terroranschlag passieren, müsse das Konzept der offenen Grenzen verteidigt werden. „Die Probleme, die wir heute in München besprechen, sind in erster Linie Sicherheitsfragen und kein Migrationsproblem“, so ihre Feststellung zu Beginn der Sendung, während eine Diskussion über diese Überzeugung nicht zugelassen wurde.
Dobrindt versuchte, darauf hinzuweisen, dass es sich sehr wohl um ein Migrationsproblem handle, welches die Gesellschaft überfordere. Noch gezielter ging Sahra Wagenknecht vor, die forderte, dass kriminelle und abgelehnte Asylbewerber sofort aus dem Land abgeschoben werden sollten. Doch während der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz waren aus der BSW-Partei viele Abgeordnete nicht anwesend, was auf eine Skepsis gegenüber einem klaren Anti-Migrationskurs hindeutet.
Die Frage bleibt, ob das, was die Politiker hier vorbringen, wirklich von Bedeutung ist. Vertreter der BSW, Linken, FDP und Union waren erschienen. Die Union, vertreten durch Friedrich Merz, hatte wenigstens versucht, neue gesetzliche Regelungen einzubringen, jedoch ohne Erfolge.
Illner setzte sich engagiert für den Status quo ein, an der Seite von Gysi, der noch immer die politischen Narrative von 2015 vertritt. Illner war sichtlich irritiert darüber, dass drei ihrer Gäste sich einem Gesetz anschlossen, das auch die AfD unterstützte. „Das ist doch lächerlich“, fasste Wagenknecht die Situation prägnant zusammen.
Wagenknecht stellte sich entschlossen den Herausforderungen und wollte Wähler der AfD ansprechen. „Nicht alle, die die AfD unterstützen, sind Nazis“, betonte sie und stellte klar, dass sie sich für die Belange der Menschen einsetzen möchte, die in schwierigen Verhältnissen leben.
Die Sendung erwies sich als wenig ertragreich. Neben Dobrindt waren nur kleinere Parteien vertreten, die um ihren Wiedereinzug in den Bundestag kämpfen. Die FDP hatte über die letzten Jahre deutlich gemacht, dass sie Prinzipien gegen Posten opfern würde, nachdem sie bei der Bekämpfung der Anti-Covid-19-Maßnahmen abrupt umschwenkte.
Am frühen Abend begrüßte das ZDF die großen Kanzlerkandidaten. Olaf Scholz, Robert Habeck, Alice Weidel und Friedrich Merz stellten sich zwischen 19.40 und 22 Uhr den Fragen des Publikums, diskutierten aber wenig miteinander. Besonders im, um 20:15 Uhr gewählten, Slot dominierte Habeck, dessen Umfragewerte eher schwach ausfielen – einer der vielen Zufälle im ZDF.
Kanzler Scholz äußerte sich zum Münchener Anschlag und erklärte, dass jeder dieser Vorfälle ein Auftrag sei, um die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. In den letzten Monaten gab es viele solcher „Aufträge“, aber konkret handelte er nicht. Auch die Abschiebung des Täters versprach er, doch das klang eher nach einer hohlen Floskel.
Robert Habeck versicherte, „pragmatischer“ zu werden, was unter seiner Leitung in einer Abkehr von der Schuldenvermeidung resultieren solle. „Wir müssen investieren“, erklärte er und verknüpfte das mit der Absicht, Bürokratie abzubauen und das Wachstum anzukurbeln.
Eine Zuschauerin aus Bremen schilderte ihre Erfahrungen: Innerhalb von nur zwei Wochen wurde ihr Laden dreimal von der gleichen Person heimgesucht, obwohl die Polizei bereits nach dem zweiten Einbruch einschritt. Auf die Frage, was unternommen werden solle, um Verbrecher konsequent zu verfolgen, konnte Habeck nur allgemeine Hinweise geben.
Ferner kritisierte Habeck die Ablehnung von Brandmauern in der Politik, was ihn dazu führte, eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Parteien nur marginal auszuschließen.
Alice Weidel hingegen musste sich immer wieder gegen den Vorwurf verteidigen, Ausländer zu diskriminieren. Sie war gefordert, auf die Situation einer Altenpflegerin zu reagieren, die illegal in Deutschland lebte. Die Diskussion war nicht wirklich intuitiv und wurde vom ZDF argwöhnisch geführt, während andere Kandidaten weniger Rückfragen erhielten. Die Zuschauer, die an der Diskussion teilnahmen, waren offenbar nicht zufällig ausgewählt worden; einer der Fragesteller hatte eine klare Agenda.
Friedrich Merz war gefordert, zur Strategie der Partei Stellung zu nehmen, lehnte eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ab. Die Diskussion um die Abschaffung der staatlichen Vorgaben bei Technologien blieb eher blass, in einer Zeit, in der Deutschland mit pressierenden Herausforderungen konfrontiert ist.
Die Urnenwahl zum Bundestag steht am 23. Februar an. Die Frage bleibt, ob die Wählerinnen und Wähler dieser Prognose und den vielfältigen Diskussionen Glauben schenken können.
