Europas Wohlfahrtsstaat – Zeichen eines drohenden Zusammenbruchs
In der gegenwärtigen politischen Landschaft Europas versuchen führende Politiker, die tiefgreifenden Probleme des Systems zu verschleiern, indem sie sich auf äußere Feindbilder wie Donald Trump oder J.D. Vance konzentrieren. Diese Taktik dient als Ablenkung von den wahren, existenziellen Herausforderungen eines Wohlfahrtssystems, das einst als soziale Errungenschaft gefeiert wurde, sich jedoch mittlerweile in ein unkontrollierbares Bürokratiewesen und eine von Abhängigkeiten geprägte Unterschicht verwandelt hat.
Ursprünglich war der Wohlfahrtsstaat nie als langfristig tragfähig gedacht, sondern eher als ein Luxus, der durch ein starkes Wirtschaftswachstum und eine dynamische Produktivitätssteigerung aufrechterhalten werden konnte. Leider ignorierten die europäischen Regierungen in den letzten Jahren die fundamentale Bedeutung von Wachstum und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.
Die zunehmende Verbreitung des Linkspopulismus hat zur Schaffung immer neuer „sozialer Rechte“ geführt, die anfangs als Sicherheitsnetz gedacht waren, sich jedoch in eine Spirale wachsenden Subventionsansprüche verwandelten und den Fokus auf Wohlstandsentwicklung weitgehend in den Hintergrund drängten. Aktuell liegt der Schwerpunkt in Europa vornehmlich auf Umverteilung anstelle von Wirtschaftswachstum.
Über mehrere Jahrzehnte musste der produktive Sektor immer mehr unter der Last von steigenden Steuern, drückender Bürokratie und regulatorischer Überwachung leiden. Währenddessen wachsen die öffentlichen Ausgaben ohne Kontrolle. Das europäische Wirtschaftsmodell hat sich ins Gegenteil gewendet: Sozialausgaben gelten mittlerweile als Grundpfeiler der Wirtschaftspolitik, während der private Sektor, der eigentlich die Mittel für diese Ausgaben bereitstellen sollte, zunehmend geschwächt wird. Die Realität ist klar: Ohne eine florierende Wirtschaft kann es keine tragfähige Wohlfahrt geben.
Die Politiker müssten erkennen, dass bedrängte Sozialprogramme nicht aus einem angeschlagenen Privatsektor finanziert werden können. Dennoch ist das gegenwärtige Geschehen eine abnehmende und überlastete Wirtschaft, die einen ausufernden Sozialstaat stützen soll. Eurostat liefert alarmierende Zahlen: Das Verhältnis von Rentenverpflichtungen zur Wirtschaftsleistung in europäischen Ländern bewegt sich zwischen 200 und 400 Prozent.
Die finanziellen Verpflichtungen sind dermaßen groß, dass sie auf dem aktuellen Kurs nur durch eine stark entwertete Währung bedient werden können. Dies zeigt sich exemplarisch in Frankreich, wo die Fehlentwicklungen besonders augenfällig sind. Der stets gleiche Trick der Politiker führt dazu, dass der Kreislauf aus Umverteilung und steigenden Steuerbelastungen das Wachstum erstickt und die Produktivität behindert. Sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer verlieren die Anreize, in einem solchen klima zu gedeihen, da Bürokratie und Steuern diese Möglichkeiten erheblich einschränken.
Präsident Macron hat vorgestern erklärt, Europa sei „unterfinanziert“. Das ist jedoch irreführend; vielmehr kämpfen europäische Regierungen mit unerfüllten Verpflichtungen, die den Haushalt belasten.
Was ist die Lösung? Leider wagt es keine Partei, die notwendigen Reformen einzuleiten, da viele Parteimitglieder von staatlichen Positionen abhängig sind. Die Situation ist derart angespannt, dass viele europäische Staaten nicht in der Lage sind, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, obwohl die Notwendigkeit dafür erkannt worden ist.
Der Wohlfahrtsstaat ist längst nicht mehr im Interesse der Bürger tätig, sondern überwiegend zum Nutzen des Staates – einschließlich der Kosten, die den Unternehmen und Steuerzahlern auferlegt werden. Trotz des vorhandenen exzellenten Humankapitals und einer Vielzahl an Unternehmern wird das europäische Potenzial von einer politisch beeinflussten Klasse untergraben, die lieber Inflation und Währungsabwertung hinnehmen möchte, anstatt ihren Einfluss auf die Wirtschaft zu verringern.
