Grünen im Dilemma: Müssen sie die Bundesnetzagentur anzapfen, um ihre Reichweite zu steigern?
In der aktuellen politischen Landschaft herrscht für die Grünen alles andere als eine rosige Stimmung. Eine Strategiegruppe rund um Robert Habeck hat sich zusammengefunden und versucht zu klären, warum es einen eklatanten Rückgang bei ihren sozialen Medienbeiträgen gibt. Ein Name fällt dabei und lässt aufhorchen: die Bundesnetzagentur. Die Frage stellt sich, ob die Grünen diese Behörde instrumentalisierten, um gegen die nachlassenden Klickzahlen vorzugehen.
Die Bundestagswahl rückt näher, und das obwohl die Grünen in den letzten 38 Monaten mit einer bedeutenden Anzahl an Ministern und Staatssekretären im Amt sind. Trotz dieser entblätterten Macht zeigt sich, dass die Menschen, laut aktuellen Umfragen, nur wenig von ihrem Engagement für das Land bemerken – die Zustimmung liegt bei enttäuschenden 13,3 Prozent. Das ist ein harter Rückschlag für Habeck, der, noch vor einem Jahr, als Kanzlerkandidat gehandelt wurde und nun sehen muss, wie die Zustimmung seiner Partei weiter sinkt.
Obwohl die Grünen in zahlreichen deutschen Bundesländern mitregieren und bedeutende finanzielle Mittel in grünorientierte NGOs strömen, bleibt der erhoffte politische Erfolg aus. Die Straße ist voll von Demonstrierenden, die für soziale und ökologische Themen eintreten – und dennoch scheinen die Parteivertreter mit ihren Anliegen auf taube Ohren zu stoßen. Habeck und Baerbock sahen sich zudem mit mehreren Negativschlagzeilen konfrontiert, die das Vertrauen in die Partei schmälern könnten.
Besonders brisant wird es, als bei einem Treffen der Strategiegruppe die Idee aufkommt, die Bundesnetzagentur zur Unterstützung heranzuziehen. Diese Behörde, die unter Habecks Wirtschaftsministerium agiert und seit Februar 2022 von Klaus Müller geleitet wird, könnte hier für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Solche Überlegungen werfen ernsthafte Fragen zu Rechtmäßigkeit und Unabhängigkeit auf.
Und währenddessen beobachten die politischen Akteure die Entwicklungen auf Facebook mit Besorgnis. Der Einfluss von Mark Zuckerberg und Elon Musk auf die sozialen Medien könnte, so das Gedankenspiel, für den Rückgang der Reichweite der Grünen verantwortlich sein. Ein Vorschlag, möglicherweise mit der Unterstützung der EU und dem Digital Services Act, die eigene Sichtbarkeit zu erhöhen, bleibt in dieser Diskussion ebenfalls nicht unberührt.
Zusammengefasst ist die Lage für die Grünen derzeit angespannt und von großer Unsicherheit geprägt. Sie müssen dringend eigene Strategien finden, um das öffentliche Interesse an ihren Themen zurückzugewinnen und sich aus der aktuellen Krise zu befreien, ohne dabei in den Verdacht des Machtmissbrauchs zu geraten.
