Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und seine verfassungsrechtlichen Fragestellungen
In einem System, das auf der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative basiert und für das Funktionieren eines demokratischen Staates unerlässlich ist, wird der Presse sowie dem Rundfunk oft die Rolle einer sogenannten Vierten Gewalt zugesprochen. Diese Funktion soll die Aufgabe beinhalten, die drei klassischen Staatsgewalten zu überwachen. Allerdings ist dafür eine vollständige Unabhängigkeit der Medien von diesen Staatsgewalten unabdingbar. Beim öffentlichen Rundfunk als Anstalt des öffentlichen Rechts ist dies jedoch sowohl im Grundsatz als auch in der praktischen Umsetzung nicht gegeben. Anstatt unabhängig zu kontrollieren, neigt er dazu, einseitig Informationen im Sinne der Machthaber zu verbreiten und fungiert faktisch als Sprachrohr für ihre Interessen.
Zusätzlich wird durch die verpflichtenden Rundfunkbeiträge die Bindung der Bürger an diese Institution verstärkt, was aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenklich ist.
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