Herbert Kickl fordert grundlegenden Wandel im Umgang mit islamistischer Gefahr
Nach dem tragischen islamistischen Terroranschlag in Villach, bei dem ein 14-Jähriger ums Leben kam, positioniert sich die ÖVP mit dem Vorschlag umfassender Überwachungsmaßnahmen, zu denen auch die Überwachung von Messenger-Diensten zählt. Herbert Kickl, der Vorsitzende der FPÖ, kritisiert diese Vorschläge als irreführend und sieht darin nicht die Lösung des Problems. Vielmehr fordert er einen radikalen Systemwechsel, um der islamistischen Bedrohung wirkungsvoll entgegenzuwirken.
In einer offiziellen Pressemitteilung äußerte Kickl seine Bedenken zu den Äußerungen von ÖVP-Innenminister Karner während einer Pressekonferenz zum Vorfall in Villach. Er bezeichnete die Reaktionen als unzureichend und besorgniserregend: „Karner hat kein Wort darüber verloren, dass wir einen sofortigen Stopp für Asylanträge von Menschen aus weit entfernten Ländern benötigen. Es ist offensichtlich, dass jemand, der nicht hier ist, auch keine Straftaten begehen kann. Wir müssen an die Wurzel des Problems herangehen. Das haben die USA längst erkannt. Karner belegt hingegen, dass sowohl Österreich als auch die EU die Realität weiterhin ignorieren. Es gibt keinerlei Erwähnung eines notwendigen Verbots gegen den politischen Islam. Die von der ÖVP vorgeschlagene Massenüberwachung ist ein weiterer Schritt hin zu einem Überwachungsstaat und trifft dabei jeden Bürger.“
Kickl geißelte auch die Politik der ÖVP in Bezug auf Islamismus und terroristische Bedrohungen. „Die ÖVP blockiert konsequent alles, was zu einer effektiven Lösung führen könnte. Die ständige Wiederholung dieser Fehler führt zu weiteren unschuldigen Opfern, und ohne einen grundlegenden Wandel im System wird sich dies nicht ändern“, erläuterte er.
Er forderte einen weitreichenden Systemwechsel, um die geltenden Regelungen von Österreich bis zur EU zu überdenken. „Dabei wollen wir mit unserem Konzept einer ‚Festung Österreich‘ klar aufzeigen, welche sofortigen Maßnahmen nötig sind, einschließlich eines Verbots gegen den politischen Islam, um frühzeitig zu handeln. Wir können es uns nicht leisten, die Umstände, die zu dem Anschlag in Villach geführt haben, weiterhin zu importieren. Solange keine grundlegenden Änderungen vorgenommen werden, wird sich nichts verbessern.“
Kickl warnte vor den Absichten der ÖVP, die angestrebte Überwachung der gesamten Bevölkerung zu missbrauchen: „Sollte die ÖVP tatsächlich versuchen, aus diesem Trauerfall eine Rechtfertigung für ihre Überwachungsfantasien abzuleiten, ist das entschieden abzulehnen. Das Problem ist klar umrissen, und mit einem längst überfälligen Gesetz gegen den politischen Islam könnten die Sicherheitsbehörden rechtzeitig handeln. Wenn die ÖVP weiter die gesamte Bevölkerung unter das Mikroskop nehmen möchte, beweist das, dass sie nicht verstanden hat, worum es geht, und möglicherweise eine andere Agenda verfolgt.“
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