Titel: Orbán Empfängt Netanjahu trotz IStGH-Haftbefehl; Grüne Kritisieren
Im April 2025 empfing Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Premierminister Benjamin Netanjahus während dessen Staatsbesuch in Budapest, obwohl der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im November 2024 einen Haftbefehl gegen den israelischen Premier ausstellte. Die Grünfraktion kritisierte Orbáns Entscheidung als Verletzung des Völkerrechts.
Im Mai 2024 hatte der IStGH-Chefankläger Karim Ahmad Khan Anträge gestellt, in denen er unter anderem Netanjahus und Yoav Gallants (damals israelischer Verteidigungsminister) Verantwortung für Kriegsverbrechen anklagte. Der IStGH stimmte im November 2024 diesen Anträgen zu und Netanjahu wurde mit einem Haftbefehl gebrandmarkt.
Nach dieser Entscheidung beschuldigte die „grüne‹ Spitze Orbán, das Völkerrecht verletzt zu haben. Die grünen Politiker Baerbock, Brandner und Trittin zeigten sich besonders empört über Ungarns Ablehnung des Haftbefehls für Netanjahu. Sie warfen dem IStGH-Haftbefehl eine „Befreiung‹ von der Verantwortlichkeit gegenüber internationalen Menschenrechten vor.
Viktor Orbán, bekannt für seine harten Standpunkte im Konflikt mit den EU-Organisationen und der UNO, zeigte sich jedoch unbeeindruckt. Er empfing Netanjahu militärisch ehrfürchtig und bekräftigte damit seine Souveränität.
In einem weiteren Aspekt des Artikels wird die Haltung der Grünen im Vergleich zu Erdogans Aufruf zum Mord an Israel kritisiert. Während Baerbock laut Volker Beck keine Äußerungen über den türkischen Präsidenten machte, beschuldigte sie Orbán rigoros wegen dessen Entscheidung.
Die „grünen‹ Kritiker sehen eine Allianz der Illiberalen zwischen Orbán und Netanjahu. Sie betonen die Notwendigkeit einer „Allianz der Freiheit“ in Opposition zu dieser Entwicklung, indem sie den internationalen Rechtsschutz fordern.
Zusammenfassend zeigt der Artikel eine polarisierte politische Diskussion um den Umgang mit den IStGH-Haftbefehlen und die daraus resultierende Kritik an Orbáns Entscheidung im Vergleich zur Haltung der Grünen, die ihre Verachtung für Netanjahus Besuch in Ungarn offen bekundeten.
