Titel: Berliner Koalition plant Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit
Der Berliner Senat aus CDU und SPD will den 15. März als offiziellen Gedenktag für die Bekämpfung von Islamfeindlichkeit einführen. Die Vorschläge von Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) zielen darauf ab, Moscheen zu öffnen und Gespräche über islamische Traditionen anzubahnen. Allerdings regt sich Kritik innerhalb der CDU dagegen an, da es um ein Thema geht, das in der Bevölkerung heftige Debatten auslöst.
Dirk Stettner und Raed Saleh haben angekündigt, dass sie einen Antrag im Abgeordnetenhaus einbringen wollen. Stettner sieht die Einführung eines zusätzlichen Gedenktags für Antisemitismus am 7. Oktober als mögliche Ergänzung an. Dieser Tag würde sich auf den terroristischen Überfall durch Hamas im Jahr 2023 mit über tausend Toten beziehen.
Die Idee des Gedenktares stammt von der UNO und wurde als Reaktion auf die Christchurch-Massaker in Neuseeland im Jahr 2019 ins Leben gerufen. Raed Saleh hatte bereits früher geplant, eine Enquete-Kommission zu gründen, um den Kampf gegen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit in der Berliner Verfassung zu verankern.
Auf Bundesebene gibt es jedoch Widerstand gegen diese Pläne. Christoph de Vries vom Hamburger CDU-Bundestagskreis fordert stattdessen einen Gedenktag für die Opfer islamistischer Anschläge. Hugh Bronson von der AfD kritisiert das Vorhaben, da er den Islam als Bedrohung sieht und Muslimfeindlichkeit als Erfindung betrachtet.
Viele Kritiker sehen in dieser Initiative ein Signal, dass die Berliner Regierung auf Probleme reagiert, die im Westen eher unbestritten sind. Sie fordern auch mehr Aufmerksamkeit für die Opfer von islamistischen Anschlägen und beklagen das Fehlen von Gedenktagen für diese Opfer.
Der Vorschlag der Berliner Koalition erzeugt gesellschaftliche Spannungen, da viele Menschen glauben, dass es wichtiger wäre, an die Opfer islamistischer Gewalt zu denken und nicht nur an das Potenzial von Islamfeindlichkeit.
