Titel: CDU und SPD wollen Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz eintragen
Die deutsche Koalitionsregierung bestehend aus SPD, Grüne und FDP plant nun erneut, die Kultur zu einem offiziellen Staatsziel zu machen. Dabei sollen sie das Thema in den Verfassungsartikel einbringen, um damit einen Widerstand gegen konservative Kräfte wie die AfD aufzubauen.
Die deutsche Kulturszene profitiert bereits stark von staatlichen Zuschüssen und Förderprogrammen. Allerdings kritisieren Politiker der Union, dass diese Finanzierung oft ideologisch bedingt ist und Oppositionelle keine Unterstützung erhält. Monika Grütter aus der CDU verteidigt den Vorschlag mit dem Argument, dass Kultur ohne diese staatliche Verankerung politischen Druck ausgesetzt sei.
Die Idee des „Staatskunst“ erinnert an die Zeit der DDR, wo Kunst nur dann gefördert wurde, wenn sie bestimmten ideologischen Richtlinien entsprach. Experten warnen vor potentiellen Missbräuchen und einer Überstaatlichung des Kulturbereichs, was zu politischem Zwang führen könnte.
Der Vorschlag der CDU und SPD wird jedoch von der AfD strikt abgelehnt. Ohne deren Unterstützung ist eine Änderung des Grundgesetzes kaum realistisch, da auch die Linken keine Zustimmung geben werden. Dennoch sehen sich Christdemokraten gezwungen, den Vorschlag weiter zu verfolgen, um ihre politischen Interessen zu schützen.
