Schon seit Jahren sammelt das europäische NGO-Netzwerk ENAR Millionen aus EU-Steuergeldern und der Soros-Stiftung. Nun hat es politische Abgeordnete in den Schatten gerückt, die sich bei einer Resolution gegen den Muslimbruderschafts-Einfluss aussprochen haben. Das Bundesinnenministerium warnt vor Methoden, die rechtsextremistischen Feindeslisten ähneln.
Der linksextremistische European Network Against Racism (ENAR) präsentiert gerade eine Schlagkraft: Auf Instagram teilt es Namen und Porträts von europäischen Abgeordneten, die sich gegen den Einfluss der Muslimbruderschaft ausgesprochen haben. Die unverhohlene Botschaft lautet: „Erinnere dich an ihre Gesichter – die Geschichte wird nicht vergessen.“
Im Bundesinnenministerium sprechen Fachleute von einem Einschüchterungsversuch. Der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries (CDU) bezeichnete dies als „Schützenhilfe für Islamisten“. Die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen fühlt sich an eine Steckbriefkampagne erinnert und bemerkt, dass ihre Partei mit der Migrationspolitik für solche Entwicklungen verantwortlich ist.
Der Auslöser war die Abstimmung vom 8. Oktober: Mit 381 gegen 167 Stimmen beschloss das Europäische Parlament eine Strategie gegen islamistische Unterwanderung. ENAR rief dies als „rassistisch“ und „islamophob“ aus – und schon im Juli hatte es die politische Abgrenzung zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie angegriffen.
Besonders auffällig ist die Finanzierung von ENAR: In 2024 erhielt das Netzwerk über das CERV-Programm rund 1,28 Millionen Euro von der EU-Kommission. Fast 59 Prozent der Gelder kamen aus dieser Quelle – daneben auch Stiftungsgelder von George Soros’ Open Society Foundation.
Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier verlangt nun eine Untersuchung der Fördermittel, um zu klären, ob die Mittel missbraucht wurden. Sie fordert die Einschaltung von Europol und der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach ruft dagegen: „Wer gewählte Abgeordnete wegen ihres Votums zur Zielscheibe macht, dürfe keine Steuergelder mehr bekommen.“
Die EU-Agentur lehnte bereits im Juli 2026 eine neue Förderung von ENAR ab – das Netzwerk kämpft gerichtlich um die Finanzierung. Die Frage bleibt: Ist diese Kampagne als Racheaktion gegen zentristische, konservative und parteipolitische Abgeordnete konzipiert?
