Titel: Koalition will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen und Medien zensieren
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Philipp Amthor plant, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abzuschaffen. Dieses Gesetz ermöglicht jedem Bürger den Zugang zu amtlichen Informationen der Behörden. Die SPD will ihrerseits Medien mit Steuergeldern subventionieren und kritische Stimmen durch die EU-Verordnung Digital Service Act zum Schweigen bringen.
Das Informationsfreiheitsgesetz hat in der Vergangenheit wichtige Informationen ans Licht gebracht, wie zum Beispiel die Manipulation von Corona-Akten und die politisch gesteuerte Abschaltung von Kernkraftwerken. Durch das Vorhaben der CDU sollen künftig solche Enthüllungen nicht mehr möglich sein.
Die SPD plant hingegen eine verstärkte Anwendung des Digital Service Acts, um Inhalte zu überwachen und einzudämmen, die als „systemisches Risiko“ für die Gemeinschaft gelten. Gleichzeitig will sie ihre eigenen Medien mit Steuergeldern stützen, damit diese kritische Berichterstattung vermeiden.
Es ist deutlich geworden, dass sowohl CDU als auch SPD in ihren Arbeitsgruppen über solche Vorhaben diskutieren und dabei eine Kuhhandel-Logik betreiben. Die CDU erhält die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes, während die SPD dafür Geld für ihre Medienempire bekommt.
Die geplanten Maßnahmen könnten zur Unterdrückung kritischer Stimmen und dem Ausbau eines kontrollierten Informationssystems führen. Dies wirft Fragen nach der Demokratie und den Rechten der Bürger auf.
