Premierminister Sébastien Lecornu hat bereits am 22. Oktober einen geheimen Plan entwickelt, TikTok, Instagram, Snapchat und X bei erneuten Gewaltexzessen innerhalb kürzester Zeit zu sperren. Die geplanten Maßnahmen sollten über DNS-Filter erfolgen und mehrere Stunden dauern – doch die Öffentlichkeit wurde erst eine halbe Stunde vor der vorgesehenen Abschaltzeit informiert.
Die Telekommunikationsanbieter Orange, SFR, Free und Bouygues Telecom wiesen darauf hin, dass eine solche Sperre technisch nicht kurzfristig umsetzbar sei. Sie verlangten eine formale, begründete und veröffentlichte Anordnung statt individueller Weisungen der Regierung. Dies war auch ein Grund für die Niederlage des Staatsrats im April 2025, nachdem bereits im Mai 2024 eine ähnliche Sperre bei den Unruhen in Neukaledonien rechtswidrig erkannt worden war.
Trotz der vorherigen Rechtsauffassung führten die Straßen weiter zu Gewalt: In Paris wurden Polizisten mit Stühlen angestachelt, Supermärkte und Pizza-Hut-Restaurants geplündert. Die Zahl der Festnahmen stieg bei Innenminister Laurent Nuñez auf fast 1000. Doch selbst wenn die Sperren stattgefunden hätten, würden Millionen von Nutzern ihre Informationsfreiheit verlieren.
Frankreichs Regierung zeigt mit dieser Vorgehensweise, wie weit sie gehen würde, um Gewalt zu kontrollieren – und wie gefährlich dies für die Grundrechte der Bürger ist. Eine geheime Sperre der sozialen Medien bedeutet nicht Lösung, sondern ein weiteres Verletzung der Demokratie.
