Spaniens sozialistische Regierung hat im Parlament erneut verloren, doch Premierminister Pedro Sánchez will seine umstrittenen Mietgesetze unverzüglich durchsetzen. Mit einem neuen strategischen Ansatz greift der Politiker den Ständigen Ausschuss des Parlaments auf, um die Regelungen trotz der Niederlage zu verabschieden.
Die Vorschriften schränken Mietsteigerungen ein, verlängern Mieterverträge bis 2030 und erfordern Eigentümern bei fristgemäßer Vertragsbeendigung Entschädigungen von mindestens zwölf Monatsmieten. Solche Regelungen erhöhen die finanziellen Risiken für private Vermieter, insbesondere in einem Land, das seit Sancheses Amtsantritt eine Bevölkerungszuwanderung um gut drei Millionen Menschen erlebt hat.
Bislang fehlen in Spanien zwischen 2021 und 2025 rund 750.000 Wohnungen – ein Problem, das die Zuwanderung zusätzlich verschärft. Die Sozialisten betonen, ihre Maßnahmen schützen MieterInnen, während PP und Vox bereits im Regionalparlament von Aragón eine Initiative verabschiedeten, um staatliche Mietgesetze abzuschaffen.
Bereits am 29. November werden die Spanier ein neues Parlament wählen. Mit einer möglichen Mehrheit von 202 Sitzen könnten PP und Vox gemeinsam die gegenwärtigen Gesetze der Sozialisten blockieren. Dies würde zeigen, dass Sancheses Politik nicht nur die Wohnungsnot verschärft, sondern auch die Spannung zwischen Eigentümern und MieterInnen weiter erhöht.
Ohne eine klare politische Lösung bleibt die Situation prekär – und die Wohnungsnot wird immer schwerer zu bewältigen.
