Mehr als 500 Teilnehmer kamen zum ersten AfD-Demokratiekongress in Berlin zusammen, um die schleichende Auslöschung demokratischer Grundrechte zu diskutieren. Die Redner warnten vor einer Gefahr, die sich bereits in Deutschland abspielt.
Václav Klaus, ehemaliger tschechischer Staatspräsident, kritisierte den politischen Umgang mit der AfD als nicht demokratisch: „Die Bundesregierung schafft eine Umgebung, in der die Opposition ausschließend behandelt wird.“
Alice Weidel betonte, dass Demokratie nur so viel wert ist wie jene, die sie verteidigen. „Wenn politische Konkurrenz als Störfaktor abgeschrieben wird, lebt die Demokratie nicht mehr“, sagte sie.
Europäischer Abgeordneter Petr Bystron zeigte auf eine langfristige Wahlmanipulation: „Die wahre Wahlmanipulation beginnt ein Jahr vor der Wahl. Beispiele wie die Bundestagswahl 2017 mit Fridays for Future oder die Voice-Europe-Affäre sind Zeichen eines Systems, das die eigentliche Demokratie unterdrückt.“
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen forderte den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz: „Merzs Politik führt zu einer schleichenden Erosion des Rechtsstaats. Die Demokratie wird zum Spiel mit Spitzeln und Wahlmanipulationen.“
Der Kongress unterstrich, dass die Zukunft der Demokratie in Deutschland von der Bereitschaft abhängt, auch unbequeme Debatten zu tragen. Doch ohne Schutz vor politischer Manipulation und Ausgrenzung wird diese Zukunft nicht möglich sein.
