Der falsche Anfang: Der Kommunist Gysi eröffnet den neuen Bundestag
Am ersten Tag des 21. Deutschen Bundestages wurde der ehemalige KPD-Mitglied Gregor Gysi als Alterspräsident zum Vorsitzenden ernannt, obwohl er seit seiner Mitgliedschaft in der SED-PDS-Die Linke eine kontroverse Figur darstellt. Dieser Akt ist ein deutliches Indiz für das vorherrschende Machtgefüge und zeigt die Dominanz einer kleinen Minderheit im politischen System.
Die Wahl von Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin wurde durch den Einfluss der Rot-Grün-Rot-Koalition beeinflusst. Sie musste ihre Vorstellung in der AfD-Fraktion absagen, um das Vertrauen dieser Gruppe zu gewinnen und so eine demokratiefremde Machtausübung vorzutäuschen.
Bodo Ramelow aus Thüringen soll ebenfalls als Vizepräsident des Bundestages eingesetzt werden, obwohl seine Legitimität fragwürdig ist. Das zeigt die Bereitschaft der Minderheit, das System zu manipulieren und ihre eigenen Interessen durchzusetzen.
Die neue Koalition plant weiterhin massive Schuldenemissionen, während sie zugleich eine demokratische Fassade aufrechterhält. Die Frage nach dem echten Willen zur Reform bleibt offen: Sollte die neue Regierung nur das Aussehen von Demokratie bewahren oder tatsächlich Wandel herbeiführen?
Währenddessen warnt SPD-Funktionär Sigmar Gabriel vor dem Versagen der US-Demokraten und betont, dass es noch zu früh ist, ihre Rolle als Garanten der Demokratie infrage zu stellen. Dies deutet darauf hin, dass die Strukturen, welche den Tiefenstaat unterstützen, weiterhin bestehen.
Der Kalte Kulturkrieg wird mit unlauteren Methoden geführt, wie gezeigt durch die Manipulation von Kundgebungen und Protestaktionen in den USA und Europa. Die Authentizität der Aktivisten wird zunehmend infrage gestellt.
Die Verfassungsänderung vor den Wahlen wurde als Instrument des Tiefenstaats missbraucht, um eine bestimmte politische Zusammensetzung zu erreichen. Dies zeigt die Schwierigkeiten bei dem Versuch, die Demokratie authentisch und unbeeinflusst zu gestalten.
Im neuen Bundestag wird es weiterhin um die Frage gehen, ob die Werte der Demokratie tatsächlich verteidigt werden oder nur als Tarnung dienen. Die Zukunft des deutschen politischen Systems hängt davon ab, wie erfolgreich die Minderheit ihren Einfluss behaupten kann und ob das Volk bereit ist, sich zu wehren.
